Mobility Pricing

Die Grünen unterstützen das Ziel, die bestehenden Verkehrs-Kapazitäten besser auszulasten. Damit kann ein landfressender Ausbau von Strassen vermieden werden. Leider beschränkt sich der Bericht auf eine Auslegeordnung ohne konkrete Vorschläge zur Rechtssetzung. Dies ist umso bedauerlicher, als die Auslegeordnung sehr beschränkt ist und den breiten Fächer der Zielsetzungen und Umsetzungen von Mobility Pricing weitgehend unbeleuchtet lässt.

So bleiben das ungebremste Verkehrswachstum und die externen Kosten des Verkehrs gänzlich unberücksichtigt. Ziel des Mobility Pricing müsste aber auch die Verkehrsreduktion und die Internalisierung der externen Kosten sein. Der Strassenverkehr verursacht heute über 6 Milliarden Franken ungedeckte externe Kosten pro Jahr. Es sind dies Umwelt- und Gesundheitskosten, als Folge von Landverschleiss, CO2-Ausstoss, Minderung der Artenvielfalt, Luftverschmutzung, Unfällen und Lärm. Nur mit Einbezug der externen Kosten kann der Verkehr besser gesteuert werden. Deshalb muss ein Mobility Pricing neben der Verkehrsleistung auch den Energie- und Ressourcenverbrauch berücksichtigen.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)