Vernehmlassungen
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Direkter Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe»
Die Grünen unterstützen das Bestreben zur Beseitigung steuerlicher Benachteiligung, die heute teilweise verheiratete Paare betreffen kann. Gleichzeitig weisen sie die Initiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» zurück und schlagen einen Gegenentwurf vor, der gleichermassen […]
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft)
Die Grünen begrüssen die Kulturbotschaft 2016-2019 in weiten Teilen. Wie bereits die erste Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 gibt auch die Kulturbotschaft 2016-2019 einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und […]
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Bundesgesetz über Tabakprodukte
Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]
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Revision Konzept Wolf Schweiz und Konzept Luchs Schweiz
Die Grünen sehen die Rückkehr von Wolf und Luchs als Bereicherung unseres Lebensraumes und setzen sich dafür ein, Interessenkonflikte pragmatisch, mit einem umfassenden ökologischen Verständnis zu lösen. Ziel muss sein, dass überlebensfähige Bestände dieser Tierarten in […]
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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse; Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
Die Grünen unterstützen den vorgelegten Entwurf. Damit wird die Forderung der parlamentarischen Initiative 10.538, Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon»-Prinzip auszunehmen, gesetzlich korrekt umgesetzt. Die im erläuternden Bericht angesprochenen anderen Varianten […]
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Geldspielgesetz
Die Grünen unterstützen diese Vorlage, welche einen breiten Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt. Sie begrüssen insbesondere die Verbesserungen durch die Vorlage bezüglich einer klaren Regulierung aller Geldspiele. Die Grünen kritisieren jedoch die […]
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Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)
Die Grünen setzen sich für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS) und Lärm ein. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall schafft den Anschein, diesem […]
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Expatriates Verordnung
Die Grünen hatten in ihrer Motion 12.3560 „Schluss mit Steuerprivilegien für Expatriates“ (Louis Schelbert) die Aufhebung der Expatriates-Verordnung gefordert. An dieser Position halten sie weiterhin fest. Für die nötigen Abzüge von Berufskosten genügt das übrige […]
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Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)
Die Grünen begrüssen die Vorlage, weil sie die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen langfristig zu sichern vermag. Agglomerationsprogramme stimmen Verkehrsinfrastruktur und Siedlungsentwicklung aufeinander ab und beziehen dabei alle […]
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Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN)
Die Grünen unterstützen die Totalrevision der BLN-Verordnung mit Nachdruck und danken den Verantwortlichen im Bundesamt für Umwelt für die enorme Arbeit, die insbesondere für eine systematische und genaue Beschreibung der BLN-Objekte geleistet worden ist. Die präzisere […]
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