Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative 16.403)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Hinblick auf multimodale Mobilitätsdienstleistungen (PBG)

Vernehmlassungsantwort zu den Bundesbeschlüssen über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 (AIA)

Vernehmlassungsantwort zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)

Vernehmlassungsantwort zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» (Parlamentarische Initiative 18.441)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften