Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen die Erhöhung der KEV-Abgabe von 1,3 Rp/kWh auf 1,5 Rp/kWh mit Nachdruck. Diese Massnahme ist zwingend, um einen sofortigen Kollaps des Vergütungssystems zur Förderung der erneuerbaren Energien zu verhindern. Denn gemäss den Angaben des aktuellen […]

Im eigentlichen Kernbereich der Revision (Bekämpfung der Internetpiraterie) regen die Grünen die Prüfung alternativer Mechanismen statt der vorgeschlagenen Netzsperren an. Das Ziel, sowohl den berechtigten Anliegen der Kulturschaffenden wie den Bedenken gegenüber […]

Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]

Die Grünen teilen die im erläuternden Bericht zur Vorlage geäusserte Haltung, dass die agrarpolitischen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Ökosysteme konsequent auf eine nachhaltige und ressourcenschonende Produktion auszurichten und die […]

Die seit 1981 in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist bis heute nicht erreicht. Gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik lag der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen den Geschlechtern auf nationaler, d.h. […]

Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]

Die Grünen erachten die Mitteilung von zivilrechtlichen Entscheiden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) als äusserst wichtig. Nur so können die im Bedarfsfall Schutzmassnahmen rechtzeitig eingeleitet und koordiniert werden. Als weitere Massnahme unterstützen […]

Die Grünen begrüssen alle Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und zum Schutz der Opfer. Sie haben sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit aktiv für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Es […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die vorgeschlagene Revision. Sie ermöglicht eine Normalisierung der Amtshilfebeziehungen mit den Partnerländern der Schweiz, wirkt sich positiv auf die Beurteilung durch das Global Forum aus und fördert die internationale Anerkennung der von […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]