• 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]

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  • Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]

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  • Änderungen Rückführungsrichtlinie

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]

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  • Verordnungsänderung Gewässerschutz

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Bei den Verordnungsänderungen im Gewässerschutz geht es um die Ausführungsvorschriften zu den neuen Gesetzesbestimmungen im Bereich des Gewässerschutzes. De Grünen liegt besonders am Herzen, dass die Gewässer nachhaltig genutzt werden. In vielen Kantonen ist heute eine […]

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  • Änderung Tierseuchengesetz

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit oder die Vogelgrippe haben gezeigt, dass sich die Schweiz im Tierseuchenbereich auf neue Herausforderungen einstellen muss. Mit einer Teilrevision des Tierseuchengesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen den heutigen Anforderungen […]

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  • Revision der Eigenmittelverordnung (ERV)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

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  • Totalrevision BG Überwachung des Post-Fernmeldeverkehrs

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]

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  • Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen die Bestrebungen des Bundes, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten neu zu regeln und einheitlich zu gestalten. Die Harmonisierung sollte sich jedoch an denjenigen kantonalen Regelungen orientieren, die heute die […]

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