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Startseite Publikationen Medien Vernehmlassungen

Vernehmlassungen

  • Revision des Konzeptteils Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)

    28. September 2018
    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Die Grünen weisen die Vorlage zurück und verlangen eine umfassende Überarbeitung. Es fehlen wichtige Planungsgrundlagen und das Prinzip der Nachhaltigkeit wird verletzt. Der vorliegende Revisionsentwurf ist einseitig auf die Interessen des Luftverkehrs ausgerichtet und […]

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  • Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister: eine begrüssenswerte, aber unzureichende Reform

    28. September 2018
    Gesellschaft, LGBTIQ+, Vernehmlassungen

    Der vorliegende Revisionsentwurf will Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die Änderung ihres Geschlechts und ihres Vornamens im Personenstandsregister erleichtern. Anstelle der heutigen Verfahren sollen sie dafür ohne […]

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  • Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

    21. September 2018
    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

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  • Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

    20. September 2018
    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Sie begrüssen die Stossrichtung zur Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force on Money Laundering. Die Schweiz hinkt dabei in anderen Ländern hinterher. Es ist bedauerlich, dass unser Land […]

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  • Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)

    5. Juli 2018
    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die Vorlage ab. Sie würde den Schutz der wertvollsten Landschaften und Naturdenkmäler reduzieren sowie zu Rechts- und Planungsunsicherheiten und Verzögerungen in den Verfahren führen. Die Vermischung der föderalen Ebenen, wie sie durch die vorgeschlagene […]

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  • Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs Bund – Kantone

    4. Juli 2018
    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Stossrichtung für die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Diese besteht im Wesentlichen aus der Einführung einer garantierten Mindestausstattung anstelle des geltenden […]

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  • Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

    4. Juli 2018
    Europa, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]

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  • Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

    4. Juli 2018
    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]

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  • Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz

    15. Juni 2018
    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern das Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Vielmehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die […]

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  • Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

    11. Juni 2018
    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …

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