Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (ATSV)

Kostendämpfungsmassnahmen sind angesichts der stets steigenden Kosten dringend. Insofern unterstützen die GRÜNEN grundsätzlich Massnahmen, welche zu einer Optimierung der Steuerungs- und Finanzierungssysteme im Gesundheitswesen beitragen und dabei auf der Kostenseite […]

Die Grünen begrüssen jede Massnahme und Politik, die darauf abzielt, die soziale und berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Menschen im Asylsystem zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in diesem Sinne und wir unterstützen sie daher.

16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten Die GRÜNEN lehnen die beiden Vorlagen zur […]

Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“

Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]

Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Pilotversuche für die Abgabe von Cannabis in Schweizer Städten möglich werden. Die GRÜNEN begrüssen die Einführung eines befristeten «Experimentierartikels» für Cannabis-Pilotversuche im […]

Die Anti-Burka-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wollen Bekleidungsvorschriften im Gesetz verankern. Die Grünen halten das für unnötig und unverhältnismäßig. Für die Grünen ist klar: Eine moderne Schweiz muss sich auf den interkulturellen Dialog […]

Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]