Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]

Den Rundstreckenrennen mit Elektrofahrzeugen können die Grünen schliesslich nur unter strengen Auflagen zustimmen. Rundstreckenrennen mit E-Fahrzeugen dürfen nur zulässig sein, wenn die Veranstalter umfassend Rechenschaft über die Umweltbelastung abgeben und ein […]

Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Initiative für Wiedergutmachung auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung […]

Vernehmlassungsantwort zum Konzeptbericht Mobility Pricing; Anhörung

Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]

Für die Grünen ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit zentral. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche die Anmeldungen bei den Sozialversicherungen „vergessen“, schaden nicht nur den Arbeitnehmenden, sie betreiben unlauteren Wettbewerb und schaden auch der Allgemeinheit. Im […]

Die Grünen begrüssen, dass die Einmalvergütungen für kleine Anlagen nicht weiter abgesenkt werden. Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesamts für Energie, dass kleine Anlagen wegen erhöhten technischen Anschlussbedingungen, Brandschutznormen etc. teurer werden. […]

Die Grünen fordern, die öffentliche Beschaffung stärker auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auszurichten. Das revidierte Bundesgesetz sowie die revidierte Verordnung (BöB und VöB) müssen klare Vorgaben machen, damit die mit der Umsetzung betrauten […]

Die Grünen lehnen klar die Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen (BFF) ab. Der Vorschlag ist sachlich nicht begründet und politisch falsch. Die Agrarpolitik 2014–17 (AP14–17) ist erst seit 18 Monaten in Kraft. Ihre Auswirkungen auf die Natur und die […]