• Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern, dass die Totalrevision des FIFG nicht genützt wird, um die gesellschaftliche Bedeutung der Forschung und Innovation zu erfassen. Die Beschränkung auf ein Rahmen- und Organisationsgesetz wirkt kurzsichtig und wenig zukunftsweisend. So enthalten der […]

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  • Revision der Wohneigentumsbesteuerung

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen fordern eine Systemverbesserung statt einen Systemwechsel: Vieles würde zwar für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sprechen, sofern im Gegenzug die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und der Unterhaltskosten dahinfallen würden. Vielen Menschen ist die […]

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  • Revision des Heilmittelgesetzes

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Inhalt des Vorentwurfs, sind aber der Ansicht, dass die Vorlage den Anforderungen der Komplementärmedizin zu wenig gerecht wird und dem Verfassungsartikel 118a „Komplementärmedizin“ entgegenläuft. Nach der klaren Annahme der Verfassungsgrundlage […]

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  • Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz sind mit der geplanten Verordnungsänderung einverstanden. Aus der Sicht der Grünen ist es besonders wichtig, dass die schweizerischen Konzerne, welche von einer ausländischen Gesellschaft emittierte Anleihen garantieren, aus dieser Regelung ausgenommen […]

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  • Ausserschulische Jugendarbeit

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz begrüsst die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Das Gesetz ist tatsächlich veraltet und entspricht den Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Kinder- und […]

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