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Vernehmlassungen

  • Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 und Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen

    30. April 2018
    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Die Grünen weisen die Vorlage zurück. Das Strassenbauprogramm widerspricht den gesetzlichen Zielen des Bundes in der Umwelt, Klima- und Energiepolitik und erschwert deren Umsetzung massiv. Der Bundesrat geht unkritisch von ungebremstem Verkehrswachstum aus, ohne […]

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  • Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

    30. April 2018
    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen die Vorlage. Die Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Verkehrsprojekte in den verkehrsgeplagten städtischen Räumen möglichst umweltschonend auszugestalten und die Siedlungsentwicklung nach innen zu […]

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  • Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz

    27. April 2018
    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]

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  • Teilrevision von Verordnungen im Kernenergiebereich

    16. April 2018
    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die vorgelegte Revision betrifft in fast allen Punkten den Inhalt eines laufenden Verfahrens privater Anwohnerinnen und Anwohner des Atomkraftwerks Beznau gegen das ENSI. Wird die Revision wie geplant umgesetzt, würde damit der Parteistandpunkt des ENSI in die Verordnung […]

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  • Konzession für die SRG SSR

    12. April 2018
    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medien und Service Public, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]

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  • Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Meldeverfahren

    23. März 2018
    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen die vorgelegte Änderung des THG ab. Nach dem heutigen Verfahren werden Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung für ein Lebensmittel nur erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen gefährdet sind. Als übergeordnete Interessen gelten […]

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  • Beiträge des Bundes an „Sion 2026“

    20. März 2018
    Gesellschaft, Kultur und Sport, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die Vorlage aus tourismuspolitischen, umweltpolitischen und finanzpolitischen Gründen ab. Zudem fordern die Grünen, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage erarbeitet, etwa in der Form eines Rahmengesetzes, wie dies die parlamentarische Initiative […]

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  • Änderung der Gewässerschutzverordnung

    14. März 2018
    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen die vorgesehene, zum Teil massive Heraufsetzung der Grenzwerte für akut toxische Wirkungen ab. Der Bund ist beim Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, d.h. solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, sollen die […]

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  • Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

    12. März 2018
    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Einengung der Standortgebiete für geologische Tiefenlager auf Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ohne genügend ausgearbeitetes Lagerkonzept ist nicht sichergestellt, dass die gewählten […]

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  • Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz

    28. Februar 2018
    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]

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