• Unternehmenssteuerreform III

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen sagen Nein zu: Neuen, intransparenten Steuerschlupflöchern wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim […]

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  • Zweite Etappe der Strommarktöffnung

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen den vorliegenden Entwurf zur vollen Liberalisierung des Strommarktes ab. Unter den gegebenen Umständen würde damit die Energiewende in Frage gestellt. Bevor die Frage der vollständigen Öffnung des Strommarktes beantwortet werden kann, muss die Energiewende […]

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  • Luftreinhalte-Verordnung

    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Die Grünen beantragen insbesondere drei Änderungen des Entwurfs zur Luftreinhalte-Verordnung: 1. Ein Obligatorium für Partikelfilter bei Stationärmotoren 2. Ein Obligatorium für Gerätebenzin für handgeführte Geräte mit Verbrennungs-Motoren 3. Die […]

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  • Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)

    Ökologischer Umbau, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen streben mit ihrer Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft den Umbau zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft an. Abfälle sollen soweit wie möglich vermieden und recycelt werden. So können Rohstoffe im Boden bleiben und kostbare Ökosysteme erhalten […]

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  • Parlamentarische Initiative Bortoluzzi gegen „Komatrinker“

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen den Vernehmlassungsentwurf der Revision des KVG im Sinne der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi ab. Diese führt zum perversen Effekt, dass sich junge Leute im Notfall aus Kostengründen nicht in Behandlung begeben (oder nicht gebracht werden). Damit […]

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  • Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen eine Stärkung des Konsumentenschutzes für die Kundinnen und Kunden der Finanzindustrie sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure. Sie stehen der jetzigen Vorlage des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) jedoch kritisch gegenüber.

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  • Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]

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  • Direkter Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe»

    Gesellschaft, LGBTIQ+, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen das Bestreben zur Beseitigung steuerlicher Benachteiligung, die heute teilweise verheiratete Paare betreffen kann. Gleichzeitig weisen sie die Initiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» zurück und schlagen einen Gegenentwurf vor, der gleichermassen […]

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