Vernehmlassungen
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Unternehmenssteuerreform III
Die Grünen sagen Nein zu: Neuen, intransparenten Steuerschlupflöchern wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim […]
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Zweite Etappe der Strommarktöffnung
Die Grünen lehnen den vorliegenden Entwurf zur vollen Liberalisierung des Strommarktes ab. Unter den gegebenen Umständen würde damit die Energiewende in Frage gestellt. Bevor die Frage der vollständigen Öffnung des Strommarktes beantwortet werden kann, muss die Energiewende […]
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Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Die Grünen begrüssen die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Transparente Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe sind essentiell zur Vermeidung von Korruption. Die geplante Revision sollte jedoch auch dazu […]
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Luftreinhalte-Verordnung
Die Grünen beantragen insbesondere drei Änderungen des Entwurfs zur Luftreinhalte-Verordnung: 1. Ein Obligatorium für Partikelfilter bei Stationärmotoren 2. Ein Obligatorium für Gerätebenzin für handgeführte Geräte mit Verbrennungs-Motoren 3. Die […]
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Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)
Die Grünen streben mit ihrer Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft den Umbau zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft an. Abfälle sollen soweit wie möglich vermieden und recycelt werden. So können Rohstoffe im Boden bleiben und kostbare Ökosysteme erhalten […]
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Parlamentarische Initiative Bortoluzzi gegen „Komatrinker“
Die Grünen lehnen den Vernehmlassungsentwurf der Revision des KVG im Sinne der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi ab. Diese führt zum perversen Effekt, dass sich junge Leute im Notfall aus Kostengründen nicht in Behandlung begeben (oder nicht gebracht werden). Damit […]
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Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz
Die Grünen unterstützen eine Stärkung des Konsumentenschutzes für die Kundinnen und Kunden der Finanzindustrie sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure. Sie stehen der jetzigen Vorlage des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) jedoch kritisch gegenüber.
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Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht
Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]
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Direkter Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe»
Die Grünen unterstützen das Bestreben zur Beseitigung steuerlicher Benachteiligung, die heute teilweise verheiratete Paare betreffen kann. Gleichzeitig weisen sie die Initiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» zurück und schlagen einen Gegenentwurf vor, der gleichermassen […]
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft)
Die Grünen begrüssen die Kulturbotschaft 2016-2019 in weiten Teilen. Wie bereits die erste Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 gibt auch die Kulturbotschaft 2016-2019 einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und […]
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