Vernehmlassungen

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

Die Grünen weisen die Vorlage zurück und verlangen eine umfassende Überarbeitung. Es fehlen wichtige Planungsgrundlagen und das Prinzip der Nachhaltigkeit wird verletzt. Der vorliegende Revisionsentwurf ist einseitig auf die Interessen des Luftverkehrs ausgerichtet und […]

Der vorliegende Revisionsentwurf will Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die Änderung ihres Geschlechts und ihres Vornamens im Personenstandsregister erleichtern. Anstelle der heutigen Verfahren sollen sie dafür ohne […]

Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Sie begrüssen die Stossrichtung zur Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force on Money Laundering. Die Schweiz hinkt dabei in anderen Ländern hinterher. Es ist bedauerlich, dass unser Land […]

Die Grünen lehnen die Vorlage ab. Sie würde den Schutz der wertvollsten Landschaften und Naturdenkmäler reduzieren sowie zu Rechts- und Planungsunsicherheiten und Verzögerungen in den Verfahren führen. Die Vermischung der föderalen Ebenen, wie sie durch die vorgeschlagene […]

Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Stossrichtung für die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Diese besteht im Wesentlichen aus der Einführung einer garantierten Mindestausstattung anstelle des geltenden […]

Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]

Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]

Die Grünen bedauern das Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Vielmehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die […]