• Bekämpfung des Menschenhandels und Erweiterung des Zeugenschutzes

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]

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  • Masterplan Cleantech Schweiz

    Ökologischer Umbau, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei ist erfreut über die Analyse und über die Stossrichtung des Masterplan Cleantech. Die Feststellung „der ökologische Fussabdruck ist zu gross“ entspricht dem langjährigen Credo der Grünen Partei. Um den erwünschten Einfluss auf den hiesigen Bildungs- […]

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  • Unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die vorliegende parlamentarische Initiative, wonach Artikel 141bis des Strafgesetzbuches (StGB) in der Weise geändert werden soll, dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass der Täter im Zeitpunkt des Zugangs keinen […]

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  • Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern, dass die Totalrevision des FIFG nicht genützt wird, um die gesellschaftliche Bedeutung der Forschung und Innovation zu erfassen. Die Beschränkung auf ein Rahmen- und Organisationsgesetz wirkt kurzsichtig und wenig zukunftsweisend. So enthalten der […]

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  • Revision der Wohneigentumsbesteuerung

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen fordern eine Systemverbesserung statt einen Systemwechsel: Vieles würde zwar für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sprechen, sofern im Gegenzug die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und der Unterhaltskosten dahinfallen würden. Vielen Menschen ist die […]

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  • Revision des Heilmittelgesetzes

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Inhalt des Vorentwurfs, sind aber der Ansicht, dass die Vorlage den Anforderungen der Komplementärmedizin zu wenig gerecht wird und dem Verfassungsartikel 118a „Komplementärmedizin“ entgegenläuft. Nach der klaren Annahme der Verfassungsgrundlage […]

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  • Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz sind mit der geplanten Verordnungsänderung einverstanden. Aus der Sicht der Grünen ist es besonders wichtig, dass die schweizerischen Konzerne, welche von einer ausländischen Gesellschaft emittierte Anleihen garantieren, aus dieser Regelung ausgenommen […]

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