Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]

Die in der Verfassung verankerte Komplementarität von gebührenfinanzierten „Service Public“-Medien mit demokratischem Leistungsauftrag und rein privat finanzierten Medien ohne Leistungsauftrag hat auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Sie verändert sich aber mit der […]

Die Mobilität in der Schweiz ist heute nicht nachhaltig. Insbesondere der motorisierte Verkehr verursacht viele Probleme: er ist die Hauptursache für den Klimawandel, trägt bei zur Zersiedelung der Landschaft und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Ziele einer […]

Die Grünen lehnen die zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Borer/Brand vorgeschlagene Änderung des KVG ab. Grundsätzlich würde der Zwang zur Festlegung einer Wahlfranchise für drei Jahre die Wahlfreiheit der Versicherten einschränken. Das Resultat wäre eine […]

Eine qualitativ hochstehende, unabhängige, effiziente und einheitliche Rechtsvertretung zwischen den Kantonen ist einer der zentralen Pfeiler der neuen beschleunigten Asylverfahren – sie wird auch eine unerlässliche Bedingung deren Erfolgs sein. Die Einführung genau […]

Zusammenfassend stellen die Grünen fest: Die Korrektur des international verpönten Steuerprivilegs für kantonale Statusgesellschaften ist dringend. Und zwar nicht nur als Antwort auf den zunehmenden internationalen Druck, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass […]

Die Grünen unterstützen die Initiative „Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“ seit Beginn ihres parlamentarischen Daseins. Die Grünen freuen sich, dass die Initiative sich jetzt konkretisiert. Sie unterstützen folgerichtig den […]

Für die Grünen ist der Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung ein zentraler Wert. Dazu gehört eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und Hausärztinnen.

Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]

Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).