Vernehmlassungen

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Too-big-to-fail-Instrumente bei der Berechnung des Beteiligungs-abzugs nicht zu berücksichtigen. Damit senkt sich die Gewinnsteuerbelastung von Konzernober-gesellschaften, welche die Instrumente emittieren. Die Grünen lehnen den […]

Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]

Seit 1998 hat das Raumplanungsrecht im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen mehrmals Änderungen erfahren, welche die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausdehnte oder die Ausnahmebestimmungen erweiterte. Damit wurden jedes Mal neue Möglichkeiten des Bauens […]

Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]

Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für Familien in der Schweiz zu teuer: Im internationalen Vergleich übernimmt die öffentliche Hand in der Schweiz einen viel kleineren Anteil der Kosten. Entsprechend höher ist der Beitrag der Eltern. Die Grünen […]

Die Grünen haben sich stets für die Stabilität und Sicherheit des Finanzsektors ausgesprochen und entsprechende Regulierungen unterstützt. Die Schweiz ist mit ihren zahlreichen Finanzinstituten und den internationalen Grossbanken besonders betroffen. Dennoch sind heute, zehn […]

Die Grünen unterstützen die vorgelegten Änderungen im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Sie unterstützen ausserdem die ebenfalls vorgelegte Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und […]

Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen. Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es […]

Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]