• Revision der Betäubungsmittelverordnung

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei unterstützt die beiden Verordnungen BetmKV und BetmSV. Beide Verordnungen sind klar strukturiert und liefern wichtige Definitionen. So wird das praxisorientierte Arbeiten vereinfacht. Dies dient sowohl der Prävention als auch dem therapeutischen Arbeiten mit […]

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  • Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]

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  • Totalrevision Alkoholgesetz

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei unterstützt die Trennung der steuerlichen und der gesundheitspolitischen Interessen mittels Schaffung eines besonderen Gesetzes für die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol (Spirituosensteuergesetz SStG) und einem neuen Alkoholgesetz (AlkG), welches die […]

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  • Revision des Strafgesetzbuches

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]

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  • 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]

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  • Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]

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  • Änderungen Rückführungsrichtlinie

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]

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