Vernehmlassungen

Für die Grünen ist der Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung ein zentraler Wert. Dazu gehört eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und Hausärztinnen.

Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]

Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).

Die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab. Dieser Artikel ist unnötig und potentiell kontraproduktiv.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Too-big-to-fail-Instrumente bei der Berechnung des Beteiligungs-abzugs nicht zu berücksichtigen. Damit senkt sich die Gewinnsteuerbelastung von Konzernober-gesellschaften, welche die Instrumente emittieren. Die Grünen lehnen den […]

Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]

Seit 1998 hat das Raumplanungsrecht im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen mehrmals Änderungen erfahren, welche die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausdehnte oder die Ausnahmebestimmungen erweiterte. Damit wurden jedes Mal neue Möglichkeiten des Bauens […]

Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]

Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für Familien in der Schweiz zu teuer: Im internationalen Vergleich übernimmt die öffentliche Hand in der Schweiz einen viel kleineren Anteil der Kosten. Entsprechend höher ist der Beitrag der Eltern. Die Grünen […]

Die Grünen haben sich stets für die Stabilität und Sicherheit des Finanzsektors ausgesprochen und entsprechende Regulierungen unterstützt. Die Schweiz ist mit ihren zahlreichen Finanzinstituten und den internationalen Grossbanken besonders betroffen. Dennoch sind heute, zehn […]