Vernehmlassungen
-
Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Weiterlesen -
Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Grünen begrüssen zwar die Erhöhung des Minimalzieles, dieses ist mit 35’000 Kontrollen pro Jahr aus Sicht der Grünen aber immer noch zu tief. Ohne engagierten Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit in der Schweiz […]
Weiterlesen -
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017
Das Verordnungspaket 2017 passt die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) nach vier Jahren Umsetzung an. Leider wird aus Sicht der Grünen in den vorgelegten Entwürfen verpasst, die Steuerung gezielt dort vorzunehmen, wo Defizite offensichtlich sind und es fehlen zielführende […]
Weiterlesen -
Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050
Mit Erstaunen stellen die Grünen fest, dass die Vernehmlassungsvorlage bei verschiedenen Punkten von den Vorgaben des neuen Energiegesetzes abweicht. Das ist inakzeptabel und die Grünen fordern, dass der Entwurf korrigiert und so erlassen wird, dass er die […]
Weiterlesen -
Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019
Die Grünen unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten und […]
Weiterlesen -
Datenschutzgesetzrevision
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]
Weiterlesen -
Verordnungen im Veterinärbereich
Die Grünen unterstützen die zahlreichen Verbesserungen zu Gunsten des Tierwohls. Dazu gehört etwa die Pflicht jedes Instituts oder Labors, das Tierversuche durchführt, einen Tierschutzbeauftragten oder eine Tierschutzbeauftragte zu bestimmen. Damit wird eine der empfohlenen […]
Weiterlesen -
Übernahme und Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
In den Augen der Grünen müsste ein europäischer Grenzschutz menschenrechtlichen Gesichtspunkten ebenso Rechnung tragen wie Sicherheitsaspekten: leider bietet diese neue EU-Grenzschutzagentur Frontex keine Lösung für die Flüchtlingskrise. Europa braucht Solidarität bei der […]
Weiterlesen -
Neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) äussert sich die Grüne Partei zum Geschäft: 1. Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Die Unterbringung von Asylsuchenden muss gesetzlichen […]
Weiterlesen -
Klimapolitik der Schweiz nach 2020
Die Klimaerwärmung ist mit Abstand die grösste Herausforderung der Welt in diesem Jahrhundert. Sie bedroht die Existenzgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen. Die Schweiz hat als reiches Industrieland viel von ihrem Wohlstand dem Verbrennen fossiler Ressourcen zu […]
Weiterlesen