• Verordnungsänderung Gewässerschutz

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Bei den Verordnungsänderungen im Gewässerschutz geht es um die Ausführungsvorschriften zu den neuen Gesetzesbestimmungen im Bereich des Gewässerschutzes. De Grünen liegt besonders am Herzen, dass die Gewässer nachhaltig genutzt werden. In vielen Kantonen ist heute eine […]

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  • Änderung Tierseuchengesetz

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit oder die Vogelgrippe haben gezeigt, dass sich die Schweiz im Tierseuchenbereich auf neue Herausforderungen einstellen muss. Mit einer Teilrevision des Tierseuchengesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen den heutigen Anforderungen […]

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  • Revision der Eigenmittelverordnung (ERV)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

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  • Totalrevision BG Überwachung des Post-Fernmeldeverkehrs

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]

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  • Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen die Bestrebungen des Bundes, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten neu zu regeln und einheitlich zu gestalten. Die Harmonisierung sollte sich jedoch an denjenigen kantonalen Regelungen orientieren, die heute die […]

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  • 08.314 Kantonale Initiative SG: Bauen ausserhalb Bauzone

    Raumplanung, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen den Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Abschaffung der Unterscheidung von 1972 landwirtschaftlich oder nichtlandwirtschaftlich genutzten Wohnbauten ist Teil der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die vorgezogene Regelung dieses […]

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  • Konsolidierungsprogramm 2011-13 und Aufgabenüberprüfung

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Der Bundesrat hat im Rahmen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2011-13 (KOP 11/13) und der damit verbundenen Aufgabenüberprüfung eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Die grüne bundesparlamentarische Fraktion hatte jedoch immer wieder davor gewarnt, dass die in […]

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