Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, mehr Transparenz im ausserbörslichen Derivatehandel zu gewährleisten. Allerdings bedauern sie, dass keine stärkeren Massnahmen ergriffen werden, um den sinnvollen Derivaten einen Rahmen zu geben. Derivate müssen […]

Gleichgeschlechtliche und nicht verheiratete Paare sollen bei der Adoption nicht weiter diskriminiert werden. Das fordern die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Adoptionsrecht. Ein liebevolles Familienumfeld hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder vom […]

Die Grünen sind erfreut über die durchgehende Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 und die damit einhergehende Schülerinnen- und Schülerorientierung. Das individuelle Lernen der Schülerinnen und Schüler wird zum Schwerpunkt der Volksschule. Wissenserwerb wird dennoch […]

Die Grünen begrüssen die Offenheit des Bundesrates in der vorliegenden Revision. Der Zivildienst ist eine Chance für den sozialen Zusammenhalt und für die berufliche Zukunft der Zivildienstleistenden. Er sollte daher allen, Männern und Frauen, zugänglich sein. Der […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt grundsätzlich Massnahmen für eine ökologische Steuerreform. Um natürliche Ressourcen zu schonen, sollte ihr Preis die tatsächlichen Kosten ihres Verbrauchs und der damit einhergehenden Umweltbelastungen widerspiegeln. Bereits im […]

Die Grünen begrüssen den Entwurf zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 12.400 ausdrücklich. Ziel der Parlamentarischen Initiative 12.400 ist es, die Fördermittel für einen Grossteil der Projekte zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen auf der Warteliste […]

Die Grünen haben in der Vergangenheit einer Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes für Personen aus der EU zugestimmt. Dies im Rahmen der bilateralen Verträge, welche das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz heute regeln. Die Zustimmung zum freien Personenverkehr mit […]

Bei der Beurteilung der Vorlage orientieren sich die Grünen an der Landschaftsinitiative, die zu Gunsten des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) zurückgezogen wurde. Dieses erfüllt die wesentlichen Anliegen der Initiative. Allerdings stellen die Grünen fest, dass der nun […]

Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der […]

Die Grünen begrüssen die rasche Erarbeitung der Gesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die rechtlichen Unsicherheiten, die bereits bei der Annahme der Initiative am 11. März 2012 deutlich wurden, konnten leider auch mit der Verordnung vom 22. August 2012 […]