Vernehmlassungen

Das Verordnungspaket 2017 passt die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) nach vier Jahren Umsetzung an. Leider wird aus Sicht der Grünen in den vorgelegten Entwürfen verpasst, die Steuerung gezielt dort vorzunehmen, wo Defizite offensichtlich sind und es fehlen zielführende […]

Mit Erstaunen stellen die Grünen fest, dass die Vernehmlassungsvorlage bei verschiedenen Punkten von den Vorgaben des neuen Energiegesetzes abweicht. Das ist inakzeptabel und die Grünen fordern, dass der Entwurf korrigiert und so erlassen wird, dass er die […]

Die Grünen unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten und […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]

Die Grünen unterstützen die zahlreichen Verbesserungen zu Gunsten des Tierwohls. Dazu gehört etwa die Pflicht jedes Instituts oder Labors, das Tierversuche durchführt, einen Tierschutzbeauftragten oder eine Tierschutzbeauftragte zu bestimmen. Damit wird eine der empfohlenen […]

In den Augen der Grünen müsste ein europäischer Grenzschutz menschenrechtlichen Gesichtspunkten ebenso Rechnung tragen wie Sicherheitsaspekten: leider bietet diese neue EU-Grenzschutzagentur Frontex keine Lösung für die Flüchtlingskrise. Europa braucht Solidarität bei der […]

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) äussert sich die Grüne Partei zum Geschäft: 1. Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Die Unterbringung von Asylsuchenden muss gesetzlichen […]

Die Klimaerwärmung ist mit Abstand die grösste Herausforderung der Welt in diesem Jahrhundert. Sie bedroht die Existenzgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen. Die Schweiz hat als reiches Industrieland viel von ihrem Wohlstand dem Verbrennen fossiler Ressourcen zu […]

Mit der vorliegenden Teilrevision des Jagdgesetzes wird der Artenschutz empfindlich geschwächt. Ein sinnvoller und nachhaltiger Artenschutz kann so nicht mehr garantiert werden. Die Grünen lehnen die Teilrevision ab und wehren sich gegen die schleichend Verwässerung der […]

Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern, den CO2-Ausstoss senken und dabei gleichzeitig öffentliche Gelder sparen: Das ist möglich, wenn das Velo konsequent gefördert wird. Velofahren ist aber nicht nur gesund, sondern fördert auch die Entwicklung von Kindern und […]