Vernehmlassungen
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Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
Vernehmlassungsantwort zur Revision der Biozidprodukteverordnung
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„Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen“ (Pa.Iv 16.438)
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative „Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen“ (Pa.Iv 16.438)
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Gasversorgungsgesetz (GasVG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Gasversorgung
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Transplantationsgesetz
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
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DNA-Profil-Gesetz
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024
Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft)
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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
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Internationale Zusammenarbeit 2021-2024
Vernehmlassungsantwort zu den Bundesbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024
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