Vernehmlassungen
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Gegenvorschlag Velo-Initiative
Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern, den CO2-Ausstoss senken und dabei gleichzeitig öffentliche Gelder sparen: Das ist möglich, wenn das Velo konsequent gefördert wird. Velofahren ist aber nicht nur gesund, sondern fördert auch die Entwicklung von Kindern und […]
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Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV)
Die Grünen fordern substanzielle Nachbesserungen des Verordnungsentwurfs. Die aktuelle Vorlage trägt folgenden Entwicklungen vollkommen ungenügend Rechnung: Der Schweizer AKW-Park gehört weltweit zu den ältesten und dennoch sollen die Kraftwerke weit über ihrer […]
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Aktionsplan Pflanzenschutzmittel
Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die Absicht des Bundes, endlich einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) zu erarbeiten. Ebenso begrüssen die Grünen den im vorgelegten Entwurf formulierten Anspruch Pflanzenschutzmittel „so wenig wie möglich und nur so […]
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Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
Die Grünen begrüssen die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft: Diese Branche ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen eine besonders sensible Branche. Der Staat muss handeln, um der schwierigen Lage des Personals und den festgestellten […]
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Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone den Auftrag, die Bildungssysteme zu harmonisieren. Die Grünen stehen klar hinter diesem Verfassungs-grundsatz und setzen sich für die hohe Qualität und Durchlässigkeit des […]
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Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG): «Verfahrensnormen und Informationssysteme»
Die Grünen bedauern es, dass diese Vernehmlassung aus einer Mischung von unzusammenhängenden Artikeländerungen besteht. Sie begrüssen zwar, dass Sexarbeiterinnen besser vor Missbrauch geschützt werden sollen, weisen aber das Verbot, wonach Flüchtlinge ihr Land und dessen […]
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Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“)
Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]
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Totalrevision der Verordnung zum Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz (V-HFKG) und Verordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge für Hochschulbauten (Hochschulbautenverordnung)
Die beiden Verordnungen haben zum Zweck, Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) festzulegen. Die Grünen stellen fest, dass in den Verordnungsentwürfen Grundsätze des HFKGs […]
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Austausch länderbezogener Berichte
Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]
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Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Die Grünen unterstützen die Vorlage im Grundsatz und sprechen sich für eine in der Handhabung für Patientinnen und Patienten transparente und einfache und für die Leistungserbringer und Stamm-gemeinschaften praktikable, aber selbstverständlich auch datenschutzkonforme […]
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