Umwelt
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Bundesrat macht Rückschritte bei der Bahnfinanzierung
Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem […]
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Revision der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)
Die Grünen erachten das Revisionsvorhaben als kontraproduktiv und lehnen es ab. Durch die Anhebung der Überwachungsschwellenwerte bei gleich bleibender Fokussierung auf eine beschränkte Anzahl Schadstoffe sowie durch die ungenügenden Vorgaben für die Analytik bleiben noch […]
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Altlasten-Verordnung darf nicht aufgeweicht werden
Vor genau 25 Jahren ereignete sich der Chemieunfall von Schweizerhalle. Der Rhein, der Boden und das Grundwasser wurden vom Löschwasser schwerwiegend verseucht. Bis heute werden die damals vereinbarten Sanierungsziele nicht eingehalten. Trotzdem will der Bund mit der laufenden […]
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Bundesrat muss jetzt unabhängigen ENSI-Rat wählen
Kurz vor der Wahl des neuen ENSI-Rates hat der Bundesrat heute die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder verschärft. Damit erfüllt er eine alte Forderung der Grünen. Folgerichtig sollte nun aber ETH-Professor Horst-Michael Prasser abgewählt werden, dessen […]
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Klimaschutz auf der Strasse gewinnt
Der Angriff eines Teils der Auto-Lobby auf den Klimaschutz ist gescheitert. Das Referendum gegen die Reduktion des CO2-Ausstosses auf der Strasse ist nicht zustande gekommen. Das ist ein grosser Erfolg für die Stopp-Offroader-Initiative, welche nun nicht mehr zur Abstimmung […]
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Solarpreis geht an Nationalratskandidaten der jungen grünen
Die Grünen gratulieren Jonas Rosenmund zum gestern verliehenen Solarpreis. Der Gymnasiast, Solarunternehmer und Nationalratskandidat des jungen grünen bündnis nordwestschweiz wurde für sein Engagement bei der Realisierung von Photovoltaik-Anlagen in der Region Basel geehrt. […]
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UVEK vertraut blauäugig auf desolate Atomaufsicht
Die Grünen sind empört über den Entscheid des UVEK, das AKW Mühleberg weiterhin unbeschränkt betreiben zu lassen. Das Departement stützt sich dabei auf das ENSI, welches selbst nach der Atomkatastrophe von Fukushima einen Fehltritt nach dem anderen machte. Die Grünen […]
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Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (TwwV), Teilrevision 2011
Das Inventar der Trockenwiesen und –weiden (Tww) von nationaler Bedeutung wurde nach langen Verzögerungen im Jahr 2010 endlich in Kraft gesetzt. Nun soll es aufgrund von „technischen Planungsfehlern“ der Kantone schon wieder überarbeitet werden. Offenbar wurden Bauzonen […]
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Keine Verzögerung beim Offroader-Gegenvorschlag
Auf Druck der Stopp-Offroader-Initiative hat das Parlament vergangenen Frühling endlich griffige Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei Personenwagen beschlossen. Die Jungen Grünen haben daraufhin die Initiative zurückgezogen, damit rasch mit der Umsetzung begonnen […]
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Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen
Dank der Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader Initiative) hat das Parlament dieses Jahr eine Gesetzeslücke geschlossen und den durchschnittlichen CO2-Ausstoss bei Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer beschränkt. Allein mit dieser […]
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