Überprüfung des AKW Mühleberg ist nötig
Die Grünen freuen sich, dass die Berner Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer endlich das Heft in die Hand nimmt und vom Bund eine externe Expertengruppe zur Überprüfung des AKW Mühleberg fordert. Für die Grünen darf der Schrottreaktor in Mühleberg nach den momentan laufenden Revisionsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Grünen verlangen, dass personelle und strukturelle Anpassungen bei den Atomaufsichtsbehörden unverzüglich eingeleitet werden.
Der Vorschlag von Barbara Egger-Jenzer ist kurzfristig die richtige Lösung, da das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ebenso wie die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zurzeit nicht in der Lage sind, eine unabhängige Stellungnahme zur Sicherheit des AKW Mühleberg abzugeben. Die Grünen fordern die Berner Regierung auf, alles zu unternehmen, um das AKW Mühleberg definitiv abzuschalten. Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der Bernischen Kraftwerke (BKW), welche das AKW Mühleberg betreiben, trägt eine besondere Verantwortung.
Es braucht aber auch personelle und strukturelle Anpassungen beim ENSI sowie generell bei der Atomaufsicht in der Schweiz. Die Grünen fordern:
- Eine unabhängige, transparente und ausgewogene Zusammensetzung des ENSI-Rates, in der auch kritische Stimmen Platz haben.
- Die substanzielle Stärkung der nuklearen Sicherheitskommission (KNS), damit sie in der Lage ist, eine fundierte und kritische Zweitmeinung abzugeben.
- Die Klärung der Verantwortlichkeit des ENSI, damit es für seine Entscheide zur Rechenschaft gezogen werden kann und somit einen Anreiz hat, die vorgeschriebene Aufsichtstätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuführen.
Anders als eine ad-hoc-Expertengruppe verfügen das ENSI und die KNS über eine gesetzliche Grundlage und im Gesetz festgeschriebene Kompetenzen. Der von der Berner Regierung geforderten Expertengruppe fehlen diese Kompetenzen, weshalb sie keine langfristige Lösung sein kann.