Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ist eine Folge der Erweiterung des Nationalstrassennetzes, welche die Grünen bereits 2008 ohne Erfolg abgelehnt hatten. In der Vorlage geht es also im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Die Grünen bedauern jedoch, dass diese Frage getrennt vom parallel laufenden Projekt zur Neuordnung der Finanzierung der Bahninfrastruktur beantwortet werden soll.