Umwelt

Die Grünen sind mit der Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 einverstanden. Doch sind die vorgeschlagenen Massnahmen ungenügend. Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, die Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz zu nehmen, wie dies die […]

Nachdem heute publik wurde, dass die Nagra Protokolle des ENSI ändert, hat die Grüne Fraktion diesen Nachmittag eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin fordert die Grüne Fraktion, dass die Schweizer Atomaufsicht unter die Lupe genommen wird.

Die Grünen begrüssen es, dass die Schweiz die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls als einer der ersten Industriestaaten vorantreibt und befürworten die vorgeschlagene nationale Umsetzung des Protokolls im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Mit der […]

Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA […]

Mit den neuen Massnahmen im Gewässerschutzgesetz kann die Belastung durch Mikroverunreinigungen nur um 50% verringern werden. Neben der End-of-pipe Lösung in den Kläranlagen muss daher auch eine Vorsorgestrategie zur Verminderung von Mikroverunreinigungen dringend umgesetzt […]

Die Grünen kritisieren, dass die Verordnung zur Zweitwohnungs-Initiative erst Anfang 2013 in Kraft tritt. Positiv bewerten sie, dass es nun doch Einschränkungen bei der Umnutzung bestehender Bauten gibt, wie sie dies gefordert hatten. Nun gilt es, zügig die gesetzlichen […]

Die Grünen haben am Dienstag in Bern zwei detaillierte Szenarien zum Atomausstieg präsentiert. Diese beweisen: Die Schweiz kann ihre Atomkraftwerke nach 45 Jahren Laufzeit abschalten, wie es die Initiative der Grünen verlangt. Auf den Bau von Gaskraftwerken kann dabei […]

Mit der CO2-Verordnung zeigt der Bundesrat, wie er das neue CO2-Gesetz umsetzen möchte. Die Grünen sind der Ansicht, er muss deutlich mehr tun: Es braucht eine Steigerung des Reduktionsziels auf 40 Prozent. Ausserdem darf die Erhöhung der CO2-Abgabe nicht verzögert werden.

Die Grüne Fraktion unterstützt die geplante Erhöhung der Autobahnvignette auf 70 Franken. Damit kann die Sicherheit der Nationalstrassen gewährleistet und Massnahmen für den Umweltschutz finanziert werden. Eine weiter gehende Erhöhung ist unnötig.

Die Grünen haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative erarbeitet. Sie sind mit Nachdruck der Auffassung, dass in der Verordnung auch bestehende Wohnungen einbezogen und Regeln zu deren Umnutzung in Zweitwohnungen formuliert werden müssen. Es braucht […]