Umwelt

Aus Sicht der Grünen ist die Vorlage ungenügend, weil sie dem Parlament nur eineVariante zur Disksussion stellt. Zwar wurden andere Varianten zusammen mit den Branchenakteuren geprüft. Da diese dem Parlament nicht vorgelegt werden, ist unklar, wie die geprüften Varianten und […]

Die vorgeschlagene Änderung des Waldgesetzes hat zum Ziel, auf die Gefahren für den Wald durch eingeschleppte Schadorganismen zu reagieren und die Anpassung des Waldes an den Klimawandel zu unterstützen. Eingeschleppte Schadorganismen und die Folgen des Klimawandels für den […]

Die Grünen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend einverstanden. Allerdings lehnen wir die Erhöhung der Grenzwerte für Nickel, Kupfer und Zink für Recyclingdünger klar ab und bitten Sie mit Nachdruck, Artikel 11 Absatz 2bis c. und d. der Konsultationsvorlage zu […]

Die Grünen sind überzeugt, dass die Annahme der Lex Weber eine Chance für eine nachhaltigere Entwicklung in den Bergen bedeutet. Sie wollen die Regionalpolitik stärker an der Nachhaltigkeit ausrichten, den Klimaschutz vorantreiben und den alpenquerenden Verkehr endlich auf […]

Das Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zieht sein Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlags «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zurück. Die Grünen unterstützen diesen Rückzug, um die künftige Finanzierung des […]

Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

Die Grünen begrüssen die Überarbeitung der Tourismusstrategie des Bundes. Allerdings fällt sie aus Sicht der Grünen mutlos aus. Der Bundesrat hat die Chancen der Zweitwohnungs-Initiative für einen nachhaltigen Tourismus verpasst. Die Grünen fordern daher flankierend zum […]

Die Grünen lehnen die Zweckbindung der Automobil-Steuer für den Strassenverkehr ab. Sie kritisieren, dass Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umgelenkt werden sollen. Sie fordern, dass der Bundesrat die umweltfreundliche Mobilität prioritär fördert und […]

Wenn die Bienen verschwinden, sind Nahrungsmittelproduktion und Biodiversität in der Schweiz und weltweit in Gefahr. Die Grüne Fraktion setzt sich daher bereits seit 2004 für ein gezieltes Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft ein. Sie begrüsst es, dass der Nationalrat […]

Die Grünen begrüssen die Regelung und gesetzliche Abstützung des Herdenschutzes in der Schweiz. In den vergangenen Jahren konnten in der Pilotphase viele Erfahrungen gesammelt werden. Mit der zunehmenden Ausbreitung grosser Beutegreifer muss sich der Herdenschutz […]