Raumkonzept Schweiz: Gute Strategie muss mit Inhalten gefüllt werden
Der heute vorgestellte Entwurf zum Raumkonzept Schweiz verfolgt aus Sicht der Grünen die richtige Stossrichtung. Das als Minimalkonsens von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zu wertende Dokument enthält zentrale Grundsätze für eine nachhaltige räumliche Entwicklung der Schweiz. Die Grünen sind jedoch der Ansicht, dass es in den Bereichen Siedlung, Verkehr und institutionelle Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden muss. Die hehren Ziele und Strategien müssen nun mit Inhalten gefüllt und einheitlich und verbindlich umgesetzt werden.
Die Grünen begrüssen den Ansatz, Handlungsräume wie Metropolitanregionen und Landschaften festzulegen und darauf zugeschnittene Entwicklungs- und Vernetzungsstrategien zu formulieren. Nach wie vor stellt aber das Raumkonzept die institutionellen Grenzen, die meist quer zu den Handlungsräumen liegen, nicht in Frage. Weiterhin wird auf umständliche und wenig demokratische Kooperationsformen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden gesetzt. Die Grünen fordern, dass langfristig die politischen Grenzen innerhalb der Schweiz überdacht und mit den tatsächlichen Handlungsräumen zur Deckung gebracht werden. Damit kann der Zersiedelung ein wirksamer Riegel geschoben werden.
Potenziale des Konzepts ausschöpfen
In vielen Bereichen sind die Grünen der Ansicht, dass das Raumkonzept zuwenig weit geht. Das Siedlungswachstum muss wirksam gestoppt werden, indem die Gesamtfläche der Bauzonen nicht vergrössert wird, wie dies die Landschaftsinitiative verlangt. Neben der Verlagerung auf den öffentlichen und den Langsamverkehr muss der Verkehr gesamthaft reduziert werden. Dazu muss die räumliche Trennung zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit verringert werden. Das Raumkonzept stellt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittels polyzentrischer Raumentwicklung in den Vordergrund. Die Vorstellungen zur Solidarität und zum Beitrag der Raumplanung an den sozialen Zusammenhalt bleiben aber vage. Die Grünen fordern hier die Förderung des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie eine aktiven Bodenpolitik durch die öffentliche Hand.
Gute Ansätze – unsichere Umsetzung
Das Raumkonzept Schweiz ist das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses, bei dem, anders als früher, alle politischen Ebenen einbezogen wurden. Der Minimalkonsens von Bund Kantonen, Städten und Gemeinden enthält wichtige Grundsätze für eine nachhaltige Raumentwicklung. So unterstützen die Grünen klar die Forderung, nach Siedlungsverdichtungen: ungenutzte Industriebrachen sollen bebaut und es soll vermehrt in die Höhe gebaut werden. Dabei müssen Grünflächen im Siedlungsraum erhalten und die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner nicht verschlechtert, sondern noch verbessert werden. Begrüsst wird auch, dass die Raumplanung einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten und Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen soll. Der Einbezug aller relevanten Akteure ist eine Chance für die Umsetzung des Raumkonzeptes. Dieses Chance muss gepackt werden.