Die Grüne Fraktion wird sich in der Herbstsession für einen konsequenten Alpenschutz einsetzen. Sie lehnt den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard ab. Bei der Zweitwohnungsinitiative engagiert sich die Grüne Fraktion für eine konsequente Umsetzung, welche den […]

Die Grünen lehnen das Zweitwohnungs-Gesetz, so wie es die vorberatende Kommission des Ständerats beschlossen hat, entschieden ab. Die Kommission hat für verfassungswidrige Ausnahmen Tür und Tor geöffnet. Die Grünen fordern das Parlament auf, die Löcher im Gesetz zu […]

Die Grünen lehnen das Engpassbeseitigungs-Projekt Andelfingen-Winterthur entschieden ab. Sie rufen auch die bürgerlichen Parteien dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Das Projekt führt zu zusätzlichen Staus, konkurriert den öffentlichen Verkehr und torpediert den demokratisch […]

Die Grüne Fraktion unterstützt die beiden Motionen zur Verschärfung der Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht zu viel Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt werden. Dadurch leistet die Lex Koller […]

Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung zu schützen, müssen die bereits bebauten Flächen besser genutzt werden. Für attraktive und lebenswerte Siedlungen und Quartiere braucht es zudem Begegnungszonen und Grünflächen, Verkehrsberuhigung und eine gute […]

Bei der Beurteilung der Vorlage orientieren sich die Grünen an der Landschaftsinitiative, die zu Gunsten des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) zurückgezogen wurde. Dieses erfüllt die wesentlichen Anliegen der Initiative. Allerdings stellen die Grünen fest, dass der nun […]

Die Ausführungsverordnung zum Raumplanungsgesetz ist ein Rückschritt für den Landschaftsschutz und ein Affront für alle, die sich für die Landschaftsinitiative eingesetzt hatten: Statt die Zersiedelung zu bremsen und den Boden haushälterisch zu nutzen, werden Anreize für […]

Die Grünen begrüssen die rasche Erarbeitung der Gesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die rechtlichen Unsicherheiten, die bereits bei der Annahme der Initiative am 11. März 2012 deutlich wurden, konnten leider auch mit der Verordnung vom 22. August 2012 […]

Die Grünen begrüssen es, dass mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative vorwärts gemacht wird. Allerdings können sie dem Vernehmlassungs-Entwurf des Zweitwohnungs-Gesetzes nicht zustimmen, weil dieser den Volkswillen missachtet. Die Grünen fordern deshalb den Bundesrat […]

Die Grünen begrüssen die Überarbeitung der Tourismusstrategie des Bundes. Allerdings fällt sie aus Sicht der Grünen mutlos aus. Der Bundesrat hat die Chancen der Zweitwohnungs-Initiative für einen nachhaltigen Tourismus verpasst. Die Grünen fordern daher flankierend zum […]