Unsere Alpen sind einmalig – ohne zweite Gotthardröhre und ohne Zweitwohnungen
Die Grüne Fraktion wird sich in der Herbstsession für einen konsequenten Alpenschutz einsetzen. Sie lehnt den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard ab. Bei der Zweitwohnungsinitiative engagiert sich die Grüne Fraktion für eine konsequente Umsetzung, welche den Volkswillen respektiert. Die Grünen sind bereit, gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen.
Die Grüne Fraktion lehnt die verfassungswidrige zweite Gotthard-Tunnelröhre ab. Sie fordern daher, dass der Nationalrat gar nicht auf das Geschäft eintritt. Sollte der Nationalrat nicht zur Vernunft kommen, werden die Grünen das Vorhaben mit dem Referendum bekämpfen. Dies haben die Delegierten bereits am 29. März 2014 einstimmig beschlossen.
Für die Grünen ist klar: Die zweite Gotthard-Tunnelröhre torpediert den Alpenschutz und das Verlagerungsziel in der Bundesverfassung. Die zweite Strassenröhre ist ausserdem unnötig: Die Tunnelsanierung mittels Autoverlad zu überbrücken ist machbar, und das kostet erst noch drei Milliarden Franken weniger. Ein Nein zur zweiten Gotthard-Strassenröhre öffnet somit das Tor für eine verfassungskonforme und kostengünstigere Sanierung.
Umsetzung Zweitwohnungsinitiative: so nicht!
Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative ein deutliches Signal gegen den Bau weiterer Zweitwohnungen gesetzt. Die ständerätliche Umwelt-Kommission hat das Umsetzungsgesetz mit vielen Ausnahmeregeln ins Gegenteil verkehrt. Jetzt ist es löchrig wie ein Sieb. Die Grünen fordern den Ständerat auf, die Lücken im Gesetz umgehend zu stopfen und den Volkswillen zu respektieren. Andernfalls sind sie bereit, zusammen mit den Initianten der Initiative das Referendum zu ergreifen.
Die Zweitwohnungsinitiative eröffnet für Tourismus-Destinationen neue Möglichkeiten. Die Lösung liegt in einem zukunftsfähigen, in der Region verankerten Tourismus. Ausserdem braucht es ein ökologisches Bau- und Sanierungsprogramm zur Stärkung des lokalen Baugewerbes und für die Energiewende. So kann die lokale Bevölkerung von der Initiative profitieren.
Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich am 24. und 25. September im Parlament beraten.