Brexit: Die Schweiz muss den gordischen Knoten nun alleine lösen
Nach dem „Brexit“ stehen die Chancen der Schweiz für Sonderregelungen mit der EU bei unter Null. Die Grünen lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab und fordern stattdessen innenpolitische Reformen für eine bessere Steuerung des Arbeitsmarkes.
Der Ausstieg von Grossbritannien aus der EU wird für ganz Europa unüberblickbare Folgen haben. In der Schweiz droht kurzfristig eine Schwemme von britischem Geld. Damit würde der Franken noch stärker. Die Nationalbank muss als Gegenmassnahme die Stützungskäufe für den Franken intensivieren.
Die Chancen für weitere Sonderregelungen mit der Schweiz sind nach dem „Brexit-Entscheid“ unter Null gesunken. Jedes Entgegenkommen würde die Fliehkräfte in der EU weiter stärken und den „Scheidungskrieg“ mit Grossbritannien weiter belasten. Man kann auf dem gleichen Fussballfeld nicht mit ungleichen Regeln spielen. Nach der hauchdünnen Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ am 9. Februar 2014 hat die Schweiz deshalb nur zwei Optionen: Entweder bleibt sie Teil des Europäischen Binnenmarktes und akzeptiert die damit verbundenen Zutrittsregeln, insbesondere die Personenfreizügigkeit. Oder sie regelt den Austausch mit der EU mit Tausenden von separaten Verträgen.
Die Grünen lehnen einen solchen Alleingang ab. Die Schweiz darf die bilateralen Verträge nicht aufs Spiel setzen und muss den Wunsch nach einer besseren Steuerung des Arbeitsmarkes mit innenpolitischen Reformen umsetzen. Konkret fordern die Grünen Bundesrat und Parlament auf:
- die Arbeitnehmenden in der Schweiz vor Lohndumping und schlechteren Arbeitsbedingungen mit flankierenden Massnahmen und Gesamtarbeitsverträgen zu schützen,
- die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern,
- die Weiterbildung und den Schutz von älteren Arbeitnehmenden zu stärken,
- gezielt Fachkräfte in technischen und Gesundheitsberufen auszubilden und durch gute Arbeitsbedingungen im Beruf zu halten,
- das Kroatienabkommen so rasch als möglich zu ratifizieren, damit die Bildungs- und Forschungsabkommen nicht gefährdet werden,
- allfällige Diskussionen um ein institutionelles Abkommen Schweiz-EU mit Forderungen nach mehr Transparenz und Demokratie innerhalb der europäischen Union zu verbinden,
- eine Verfassungsabstimmung zum bilateralen Weg durchzuführen,
- allfällige neue Formen der EU-Mitgliedschaft (z.B. lockere Assoziation) nach dem Austritt von Grossbritannien als Status für die Schweiz offen zu prüfen.