Nach dem Ja zur STAF muss Abbau beim Service Public verhindert werden
Die GRÜNEN bedauern das heutige Ja zum STAF-Deal. Die Vorlage stabilisiert zwar die AHV-Finanzen. Sie kurbelt aber mit dem Steuerteil der Vorlage den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und das für die ärmsten Länder verheerende internationale Steuerdumping weiter an. Nun gilt es, nichtfinanzierbare Steuersenkungen auf Kosten des Service Public und des Mittelstandes in den Kantonen zu verhindern. Die nächsten Auseinandersetzungen stehen in Zürich, Freiburg und im Wallis bevor.
Nach dem heutigen Ja zur STAF-Vorlage werden die GRÜNEN die Umsetzung der Steuerreform scharf im Auge behalten. Wie schon in den Kantonen Bern (dort haben die GRÜNEN Ende 2018 die erfolgreiche Kampagne angeführt) und Solothurn werden sie Gewinnsteuersenkungen auf Kosten des Service Public und des Mittelstandes stoppen. Weiter fordern die GRÜNEN einen transparenten und harmonisierten Vollzug der neuen Steueroptimierungsinstrumente in den Kantonen und machen sich für eine steuerpolitische Offensive der Schweiz für internationale Steuergerechtigkeit stark. Das ist bitter nötig, denn die in der STAF vorgesehenen neuen Steuerschlupflöcher verschärfen das globale Steuerdumping zusätzlich und gehen so zu Lasten der ärmsten Länder der Welt. «Anstatt das Rad des Steuerdumpings immer weiter nach unten zu drehen, soll sich die Schweiz als international stark vernetzter Wirtschaftsstandort endlich aktiv für globale Fairness und Harmonisierung einsetzen», so Präsidentin Regula Rytz.
Das Ja zur AHV-Stabilisierung werten die GRÜNEN positiv. Sie sind aber überzeugt, dass die bürgerlichen Parteien ihre Verantwortung für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz auch ohne Verknüpfung mit einer massiven Gewinnsteuersenkung wahrnehmen müssen und haben deshalb im Parlament die Trennung der beiden Vorlagen verlangt. Die Verknüpfung sachfremder Themen zu einem «Akzeptanz-Deal» stellt die demokratische Meinungsbildung in Frage und muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Für die GRÜNEN ist klar, dass die nun anstehende AHV-Reform nach diesem deutlichen Resultat insbesondere für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen und für Frauen Verbesserungen statt Verschlechterungen bringen muss. Eine Erhöhung des Rentenalters wäre aufgrund des zunehmenden Drucks auf ältere Arbeitnehmende verantwortungslos.
Bessere Kontrolle des Waffenbesitzes – besserer Schutz vor Waffengewalt
Mit ihrem klaren Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie hat sich die Stimmbevölkerung für eine bessere Kontrolle des privaten Waffenbesitzes ausgesprochen. Das ist für die GRÜNEN erfreulich. Sie werden sich auch weiterhin für eine strengere Regulierung des privaten Waffenbesitzes und somit für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen: Schusswaffen – und insbesondere Ordonnanzwaffen – gehören nicht in den Privathaushalt. Denn sie führen jedes Jahr zu Suiziden sowie versuchten und vollendeten Tötungsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.