Soziale und ökologische Fortschritte sind nur mit neuen Mehrheiten möglich
Bei den Europawahlen vom Wochenende konnten die GRÜNEN in vielen Ländern Sitze dazugewinnen. «Jede Wähler*innenstimme für die GRÜNEN bremste den Aufstieg der Rechtsnationalisten und stärkte das Gewicht für Klimagerechtigkeit. Die GRÜNEN sind die Partei der jungen Generation und der Zukunft», kommentierte Balthasar Glättli, Fraktionspräsident GRÜNE. Die Bilanz der Europäischen Grünen fällt ähnlich aus wie jene für die GRÜNEN in der Schweiz: Auch in einem bürgerlich dominierten Parlament sind kleine Erfolge möglich. Für wirklich konsequente Fortschritte braucht es aber neue Mehrheiten und anhaltenden Druck aus der Bevölkerung. An der heutigen Medienkonferenz hat die Fraktionsleitung der GRÜNEN Schweiz eine Bilanz gezogen und die Schwerpunkte der nächsten Legislatur präsentiert.
Seit dem grossen Rechtsrutsch im Jahr 2015 sind die GRÜNEN schweizweit erfolgreich unterwegs: In den kantonalen Parlamenten sind sie so zahlreich vertreten wie noch nie. Herausfordernd waren die vergangenen vier Jahre für die Grüne Fraktion im nationalen Parlament. Die Mehrheitsverhältnisse manifestierten sich in rechtsbürgerlich geprägten Parlamentsentscheiden, in Blockaden und, wie beispielsweise beim CO2-Gesetz, in kurzsichtigen Beschlüssen zu Lasten von Umwelt und Klima.
Grüne Volksinitiativen ebneten den Weg für kleine Fortschritte in der Energie- und Umweltpolitik
Der wohl grösste Erfolg für die GRÜNEN war das Ja zur Energiestrategie 2050. Ursprünglich Gegenentwurf zur grünen Initiative für einen geordneten Atomausstieg blieb sie nach dem Rechtsrutsch 2015 auf dem Programm und fand eine klare Mehrheit an der Urne. Auch in anderen Bereichen haben grüne Volksinitiativen den Weg für Fortschritte geebnet. Über den Gegenentwurf zur bäuerlichen Initiative für Ernährungssicherheit zum Beispiel konnten grüne Kernanliegen wie nachhaltiger Handel oder der Kampf gegen Food Waste in der Verfassung verankert werden. Schritt für Schritt werden nun auch einzelne Massnahmen aus der Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft umgesetzt. So muss der Bundesrat unter anderem eine Strategie gegen Plastikverschmutzung erarbeiten und das Engagement für die Biodiversität verschärfen (z.B. mit einem Bericht über den schrittweisen Glyphosat-Ausstieg). Zudem soll die Einhaltung von Umweltvorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen zu einer expliziten Bedingung für die Auftragsvergabe werden. Im Bereich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind zahlreiche grüne Vorstösse hängig. Kippt die Mehrheit nach dem 20. Oktober in Richtung grün, können sie umgesetzt werden.
Gleichstellung und Grundrechte: Mehrheiten für zentrale Verbesserungen fehlen
Auch in gesellschaftlichen Fragen konnte die Grüne Fraktion einzelne Erfolge erzielen, jedoch fehlten die Mehrheiten, um bei der Gleichstellung und beim Schutz der Grundrechte zentrale Verbesserungen zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielten die GRÜNEN bei der nicht-diskriminierenden Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Kurz nach der Abstimmung waren wir mit dieser Forderung noch alleine. Unterdessen konnte mit dem Arbeitslosenvorrang eine Umsetzung gefunden werden, die mit den Bilateralen vereinbar ist. Ausgebremst wurden dagegen die grünen Anstrengungen, das neue Nachrichtendienstgesetz oder die Vorlage zu den Sozialdetektiven grundrechtskonform auszugestalten. Auch bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes waren nur symbolische Verbesserungen zur Bekämpfung der zunehmenden Lohndiskriminierung möglich. Immerhin wurde der konsequente Ruf der GRÜNEN nach einer angemessenen Frauenvertretung im Bundesrat gehört. Schon bei der Wahl von Ignazio Cassis haben die GRÜNEN als einzige Partei voll auf eine Frau gesetzt. Eine angemesse Vertretung der Frauen in den Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft ist ein Kernziel der GRÜNEN für die nächste Legislatur.
Die Schwerpunkte der neuen Legislatur: Klimaschutz, Gleichstellung, Demokratie
Der Kern des grünen Programms ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, die Chancengleichheit, sozialer Ausgleich und Zusammenhalt – lokal und international. Dank der neuen sozialen Bewegungen in Sachen Klimaschutz und Gleichstellung hat sich der politische Handlungsspielraum in den letzten Monaten geöffnet. Doch für konkrete Umsetzungsschritte braucht es neue Mehrheiten im Parlament. Für die GRÜNEN stehen in den nächsten vier Jahren folgende Schwerpunkte im Vordergrund:
- Umsetzung der Forderungen der Klimastreikbewegung mit einem griffigen CO2-Gesetz und ergänzenden Massnahmen in den Bereichen Energie, Gebäudetechnik, Verkehr, Ernährung, Handel und Landwirtschaft.
- Schutz der Biodiversität, des Tierwohls und der Gewässerräume durch eine ökologische Agrarwende und ein griffiges Raumplanungsgesetz.
- Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit wirksamen Lohnkontrollen, einer fortschrittlichen Familienpolitik und der besseren Anerkennung von Betreuungsarbeit in der Arbeitswelt und in den Sozialversicherungen.
- Bürgerrechtliche, soziale und ökologische Leitplanken für die Digitalisierung und Stärkung von Grund- und Minderheitenrechten in allen Lebensbereichen.
- Stärkung des sozialen Ausgleichs und der internationalen Solidarität mit einer gerechten Steuerpolitik, einem starken Service Public, einem verbindlichen Lohnschutz und einem fairen Handelssystem, das die UNO-Nachhaltigkeitsziele zum Kompass nimmt.
- Konsequente Friedenspolitik statt Aufrüstung und Waffenexporte sowie die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, auch in der Migrationspolitik.
- Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft und ein Innovationsklima, das neben neuen Technologien auch die Offenheit für soziale Innovationen wie ein garantiertes Grundeinkommen oder Urban Citizenship fördert.