Medienmitteilungen

Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund, Kantone und Gemeinden auf, sofort Massnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs zu ergreifen. Die Situation in den warmen Monaten des Jahres ist unhaltbar: Gesetzliche Grenzwerte für Ozon und Feinstaub werden permanent überschritten. Es […]

Die Grünen Partei unterstützt die nationale Kundgebung vom kommenden Samstag gegen die israelische Aggression in Gaza. Das Vorgehen Israels in Gaza ist ein weiterer Akt des Terrors gegen ein Volk, das gemäss UNO-Resolutionen und Völkerrecht Anrecht auf einen eigenen Staat […]

Mit Empörung nehmen die Grünen Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE wieder aufnehmen will. Der Entscheid zeigt, dass dem Bundesrat das Geschäft wichtiger ist als die Menschenrechte.

Grüne in der Schweiz, Deutschland, Österreich und der EU treten ein für einen nachhaltigen, gesetzlich verankerten Schutzstatus von gentechfreien Zonen Ergebnisse der 5. Tagung „Grenzenlos Grün“ am Samstag, 1. Juli 2006, in Rheinau

Die Grüne Fraktion wird das Opferhilfegesetz ablehnen, wenn die Anträge der Minderheit nicht angenommen werden. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, bei der Opferhilfe zu sparen. Anstatt die Hilfe für Gewaltopfer und die Genugtuung zu stärken, werden die Betroffenen durch […]

Die Grünen Schweiz fordern die neue Chefin des Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrätin Doris Leuthard, auf, sich für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Wirtschaftspolitik einzusetzen. Die Schweiz braucht nicht länger neoliberale Konzepte im Schlepptau des seco, sondern […]

An ihrer Fraktionssitzung haben sich die Grünen heute schwergewichtig mit der Umwelt auseinandergesetzt. Gleich drei gewichtige Vorlagen standen zur Debatte: CO2 Gesetz, Verbandsbeschwerderecht und Natur- und Heimatschutzgesetz. Die Grünen fordern in allen drei Bereichen einen […]

Die Grüne Fraktion ist enttäuscht von der offiziellen CVP-Bundesratskandidatin. Im Bundesrat bräuchte es eine visionäre CVP-Frau, die sich viel stärker an der sozial-offenen C-Tradition orientiert statt am neoliberalen Mainstream.

Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen […]

Am Mittwoch läuft die Frist für die Vernehmlassung zu Humanforschungsgesetz und Verfassungsartikel ab. Das Mammutgesetz soll die medizinische Forschung am Menschen umfassend regeln. Im Verfassungsartikel wird der Forschungsfreiheit zu viel Raum eingeräumt. Die Würde des […]