Sondersession und dringliche Debatte zum Klima
Nächsten Freitag entscheidet das Büro des Nationalrates über die dringend notwendige Klimadebatte. Die Grünen sind erfreut, dass endlich auch fast alle andern Parteien den Klimaschutz ernst nehmen wollen. Entscheidend ist, dass in der Frühjahrssession möglichst viele Massnahmen zur CO2-Reduktion beschlossen werden. Als erstes fordern wir einen Rückkommensantrag zum CO2-Gesetz, das im Moment nur eine läppische Abgabe auf Heizöl vorsieht.
Die Daten des UNO-Klimaberichtes sind dramatisch: wenn jetzt nicht entschieden gehandelt wird, wird sich die Erde bis im Jahr 2100 um 1.1 bis 6.4 Grad erwärmen. Davon ist auch die Schweiz massiv betroffen. Die ökonomischen Auswirkungen dieser Entwicklung sind verheerend – nicht nur für den Wintertourismus.
Die Grünen fordern, dass bereits in der Frühjahrssession möglichst viele Massnahmen zur CO2-Reduktion, insbesondere zur Energieeffizienz, beschlossen werden. In diesem Sinne unterstützen wir dem Antrag für eine eintägige Sondersession im Rahmen der Frühjahressession. Während rund einem halben Tag sollten alle unbehandelten Vorstösse für den Klimaschutz traktandiert werden. Die verbleibende Zeit ist für eine dringliche Debatte zu nutzen. Diverse Grüne Vorstösse sind noch hängig. Sie sollen sofort behandelt und folgende Massnahmen für Klima und Energieeffizienz beschlossen werden:
- Die Umweltkommissionen von National- und Ständerat sollen einen Rückkommensantrag zum CO2-Gesetz einreichen. Die läppische CO2-Abgabe auf Heizöl genügt nicht. Es geht darum, die CO2-Abgabe sofort auch auf Treibstoff einzuführen
- Das Verbot von Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss, mit begründeten Ausnahmen
- Gesetzliche Standards für den Energieverbrauch von Neubauten.
- Das Verbot des Stand By-Modus bei elektrischen Geräten, mit wenigen begründeten Ausnahmen
- Die LSVA für Lieferwagen unter 3.5 Tonnen
- Die verstärkte Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Entwicklungszusammenarbeit
- Eine Lenkungsabgabe auf Strom, Heizöl und Gas. Die Abgabe soll der Bevölkerung über die Krankenkassenprämien und der Wirtschaft rückerstattet werden.
Zudem wollen wir:
- Eine Klimaschutzstrategie für die Schweiz bis ins Jahr 2050, mit dem Ziel, den CO2-Austoss um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken
- Der Bundesrat soll zudem die weiteren Schritte der Schweizer Klimapolitik bis 2050 aufzeigen und nationale und internationale Massnahmen im Luftverkehr vorschlagen.
- Zielvereinbarungen des Bundes mit den Kantonen im Gebäudebereich. Wir werden dazu einen Vorstoss einreichen.
Der eine Sessionstag wird nicht genügen, um alle für das Klima dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen. Bis zur Sommersession sollte nach Ansicht der Grünen daher insbesondere die ökologische Steuerreform – die inzwischen von beinahe allen Parteien befürwortet wird – schleunigst für die parlamentarische Debatte vorbereitet werden. Wir erinnern daran, dass eine ökologische Steuerreform nicht nur dem Klima zugute kommt. Mit der Rückerstattung über die Krankenkassenprämien würde der sparsame Umgang mit Energie stark belohnt*. Die Grünen werden in der Frühjahrssession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Vor den eidgenössischen Wahlen geben sich nun fast alle Parteien ökologisch. Was diese ökologischen Bekenntnisse wert sind, wird sich nun zeigen.