Der Bundesrat muss Verantwortung übernehmen
Heute beschliesst das Ratsbüro die Traktandenliste für die „Sondersession“ zum Klimaschutz. Die Grüne Fraktion will, dass am 21. März gezielt jene Vorstösse behandelt werden, die für eine möglichst rasche CO2-Reduktion relevant sind. Zusätzlich zu dieser geordneten Debatte verlangen die Grünen nach wie vor eine dringliche Debatte, um auch den Bundesrat zur Verantwortung zu ziehen.
Die Liste der Parlamentsvorstösse, für die Sondersession zum Klimaschutz vom 21. März ist eindrücklich lang. Es ist absolut illusorisch, all diese Vorstösse in einem halben Tag behandeln zu wollen! Die Grüne Fraktion verlangt daher, dass die Sonderdebatte auf jene Vorstösse beschränkt wird, die für eine rasche Reduktion des CO2-Ausstosses zielführend sind. Motionen sollten Priorität über Interpellationen erhalten. Die Zukunft der Atomkraft sollte zudem separat und zu einem andern Zeitpunkt fundiert debattiert werden. Ansonsten artet die Sonderdebatte zu einem allgemeinen Energiepalaver aus, bei dem kein einziger Beschluss zugunsten des Klimaschutzes getroffen wird.
Die Sonderdebatte wird allerdings nicht genügen, um alle für das Klima dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die Grünen fordern zusätzlich:
- Eine dringliche Debatte über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz, insbesondere im Alpenraum (analog Stern-Bericht)
- Eine dringliche Debatte zur Energieeffizienz und zu Sofortmassnahmen, um den Energieverbrauch in der Schweiz so rasch als möglich drastisch zu senken (Glühbirnen-Verbot, Energieetikette für alle Elektrogeräte und Motoren, Zielvereinbarungen mit den Kantonen im Gebäudebereich)
- ein Szenarium des Bundes für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und eine Klimakonferenz des Bundes, um alle Stake-Holder in die Pflicht zu nehmen
- eine parlamentarische Debatte für eine ökologische Steuerreform in der Sommersession
- die Schaffung eines Fonds für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern
- eine rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen. Der im März 05 abgeschriebene Vorstoss von Franziska Teuscher wird von der Grünen Fraktion erneut eingereicht.
Die folgenden Vorstösse der Grünen sind zudem noch hängig und sollen in der „Sondersession“ behandelt werden:
- für eine Lenkungsabgabe auf Strom, Heizöl und Gas
- für ein Verbot von Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss, mit begründeten Ausnahmen
- für gesetzliche Standards für den Energieverbrauch von Neubauten
- für ein Verbot des Standby-Modus bei elektrischen Geräten, mit wenigen begründeten Ausnahmen
- für eine LSVA für Lieferwagen unter 3.5 Tonnen
- für die verstärkte Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Entwicklungszusammenarbeit
- für Szenarien des Bundes zur Unabhängigkeit vom Erdöl bis 2020