Sonderdebatte zum Klima
Die Grüne Fraktion ist erfreut, dass für die Frühlingssession die Klimapolitik traktandiert wurde, wie sie das verlangt hatte. Die Fraktion will aber, dass gezielt jene Vorstösse behandelt werden, die für eine möglichst rasche CO2-Reduktion relevant sind. Wir wollen am 21. März keine AKW-Debatte und kein allgemeines Palaver über alles Mögliche, sondern konkrete Beschlüsse gegen die Klimaerwärmung.
Die Liste, die die Parlamentsdienste den Fraktionen im Hinblick auf die Debatte über die Klima- und Energiepolitik vom 21. März im Nationalrat zugestellt haben, ist eindrücklich lang. Aber es ist absolut illusorisch, all diese Vorstösse an einem halben Tag behandeln zu wollen.
Die Grüne Fraktion verlangt, dass an der Sonderdebatte über jene Vorstösse entschieden wird, die für eine rasche Reduktion des CO2-Ausstosses wichtig sind. In diesem Bereich muss aufgrund des UNO-Klimaberichtes dringend und rasch gehandelt werden. Zu behandeln sind die folgenden Vorstösse:
- die sofortige Einführung der CO2-Abgabe auch für Treibstoff
- die grüne Motion 06.3593 für eine Klimaschutzstrategie 2050
- die Vorstösse für energiesparende Gebäude
- die Vorstösse für Fahrzeuge mit tiefem CO2-Ausstoss
- die LSVA für Lieferwagen unter 3.5 Tonnen
- die Vorstösse für Massnahmen beim Luftverkehr
Die Sonderdebatte wird wie gesagt nicht genügen, um alle für das Klima dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen. Für die Sommersession soll deshalb schon jetzt genügend Zeit geplant werden, um weitere Beschlüsse fassen zu können. Insbesondere soll die ökologische Steuerreform – die inzwischen von beinahe allen Parteien befürwortet wird – für die parlamentarische Debatte vorbereitet werden.