Die Liste, die die Parlamentsdienste den Fraktionen im Hinblick auf die Debatte über die Klima- und Energiepolitik vom 21. März im Nationalrat zugestellt haben, ist eindrücklich lang. Aber es ist absolut illusorisch, all diese Vorstösse an einem halben Tag behandeln zu wollen.

Die Grüne Fraktion verlangt, dass an der Sonderdebatte über jene Vorstösse entschieden wird, die für eine rasche Reduktion des CO2-Ausstosses wichtig sind. In diesem Bereich muss aufgrund des UNO-Klimaberichtes dringend und rasch gehandelt werden. Zu behandeln sind die folgenden Vorstösse:

  • die sofortige Einführung der CO2-Abgabe auch für Treibstoff
  • die grüne Motion 06.3593 für eine Klimaschutzstrategie 2050
  • die Vorstösse für energiesparende Gebäude
  • die Vorstösse für Fahrzeuge mit tiefem CO2-Ausstoss
  • die LSVA für Lieferwagen unter 3.5 Tonnen
  • die Vorstösse für Massnahmen beim Luftverkehr

Die Sonderdebatte wird wie gesagt nicht genügen, um alle für das Klima dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen. Für die Sommersession soll deshalb schon jetzt genügend Zeit geplant werden, um weitere Beschlüsse fassen zu können. Insbesondere soll die ökologische Steuerreform – die inzwischen von beinahe allen Parteien befürwortet wird – für die parlamentarische Debatte vorbereitet werden.