Zur Energiestrategie des Bundesrates
Die Grünen kritisieren die Energiestrategie des Bundesrates scharf als zu zögerlich und in wichtigen Punkten als falsch. Griffige Massnahmen könnte man schon heute beschliessen. Und AKW und grosse Gaskraftwerke stehen in völligem Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik.
Der Bundesrat hat heute 4 Säulen der Energiestrategie Schweiz präsentiert. Zwei davon sind richtig: Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das ist nichts Neues, Aufgrund von Art. 89 der Bundesverfassung hätte der Bund in diesen Bereichen schon längst griffige Massnahmen beschliessen müssen. Heute zu beschliessen, dass bis Ende 2007 ein Aktionsprogramm ausgearbeitet werden soll, ist ein sehr zögerlicher Entscheid. Zum einen ist die Frage, welche der Massnahmen, die Bundesrat Moritz Leuenberger heute erwähnt hat, dann auch wirklich im Aktionsplan figurieren werden. Zum andern stellt sich die Frage, welche Massnahmen dann auch wirklich umgesetzt werden.
Beschliessen kann man vieles schon heute. Grüne Vorschläge für Minergie-P, ein Verbot des Standbymodus, eine Schadstoffbegrenzung für Fahrzeuge usw. (siehe Medienmitteilung vom 8. Februar) liegen auf dem Tisch. In der Frühlingssession soll das Parlament diese Massnahmen beschliessen. Die Grünen werden zudem einen Vorstoss für ein Verbot von Glühbirnen wie in Australien einreichen.
Als zögerlich ist das Vorgehen des Bundesrates auch zu kritisieren angesichts des Tempos in der EU, wo die Minister sich engagieren, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Mit der Ankündigung eines Aktionsplans kommt der Bundesrat daher wie die alte Fasnacht.
Völlig auf dem Holzweg ist der Bundesrat mit der Ankündigung, neue AKW seien notwendig. Nein, sagen die Grünen schon lange, mit griffigen Spar- und Effizienzmassnahmen, einer ökologischen Steuerreform und der Förderung erneuerbarer Energien ist kein neues AKW nötig. Die Standby-Funktion allein verbraucht in der Schweiz den Strom eines ganzen AKW. Durch den Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern, sowie durch stromsparende Beleuchtungen und Geräte liessen sich zwei AKW „wegsparen“. Die Grünen haben längst vorgerechnet, dass eine Energiezukunft ohne Grosskraftwerke machbar ist. Die Grünen werden ein neues AKW energisch bekämpfen.
Auch grosse Gaskraftwerke erachten die Grünen als eine falsche Strategie. Geradezu grotesk ist die Idee des Bundesrates, den CO2-Ausstoss von Gaskraftwerken vor allem im Ausland zu kompensieren. Auch da ist die Forderung der Grünen klar: der Einsatz von Gaskraft darf die CO2-Bilanz der Schweiz nicht negativ beeinträchtigen. Der CO2-Ausstoss müsste also vollständig in der Schweiz kompensiert werden.