Zur Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls
Morgen Mittwoch tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Grünen Schweiz appellieren an Bundesrat und Parlament, mit der raschen Einführung einer CO2-Abgabe die Verpflichtung der Schweiz zur Umsetzung des Protokolls wahrzunehmen. Die Einführung einer CO2-Abgabe dient dem Klima. Sie ist aber auch im Interesse der ganzen Bevölkerung, da die Abgabe über die Krankenkassenprämien rückerstattet wird.
Endlich, nach rund 8 Jahren, tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Schweiz hat sich gemäss dem CO2-Gesetz dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoss gemessen am Ausstoss von 1990 bis ins Jahr 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Von dieser Zielvorgabe ist die Schweiz weit entfernt. Von 1990 bis 2002 haben die CO2 –Emissionen in der Schweiz nur um 0.7% abgenommen. Beim Verkehr sind sie gar um 8.1% gestiegen. Bei den Pro-Kopf-Emissionen gehört die Schweiz weltweit zu den Spitzenreitern an CO2 –Austoss. Und dies trotz einer vergleichsweise CO2 – armen Stromproduktion (keine fossilen Kraftwerke). Im Vergleich dazu haben beispielsweise Frankreich oder Schweden eine um 30% tiefere pro Kopf-Emission.
Mit dem CO2 – Gesetz hat die Schweiz eine geeignete Grundlage für eine gute Klimapolitik. Die Grünen sind entschieden der Meinung, dass nur eine CO2 – Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe für die Umsetzung des Gesetzes zielführend ist. Die rasche Einführung dieser Abgabe hat mehrere Vorteile:
- sie ist der erste notwendige Schritt zur Reduktion des CO2 – Ausstosses und der Klimaerwärmung
- sie fördert ein energie- und umweltbewusstes Verhalten von KonsumentInnen und Unternehmen (Lenkungswirkung)
- sie fördert die Investitionen in energiesparende und energieeffiziente Technologien und trägt so dazu bei, dass die Schweizer Wirtschaft innovativ und kompetitiv bleibt
- sie führt dank der Rückerstattung zu einer massiven Reduktion der Krankenkassenprämien
Für die Grünen ist es unverständlich und verantwortungslos, dass gewisse Kreise die rasche Einführung einer CO2 – Abgabe torpedieren resp. durch die Einführung eines Klimarappens umgehen wollen.
Nach der Vernehmlassung zum CO2- Gesetz ist der Ball nun beim Bundesrat. Er muss so beschliessen, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt indem sie die Einführung der CO2 – Abgabe einführt.