WTO-Minister in Davos
Internationale Handelspolitik dank der Schweiz in den Händen der Multis. Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert, dass Bundesrat Deiss morgen Freitag im Rahmen des WEF erneut zu einer informellen Ministerrunde der WTO einlädt. Bundesrat Deiss überlässt die Teilnehmerliste dem WEF – also den 1000 grössten Konzernen der Welt. Nur die am WEF anwesenden Handelsminister können am Treffen teilnehmen. Noch nie war die internationale Handelspolitik derart offensichtlich in den Händen der Multis. Und dies dank der Schweiz!
Morgen Freitag findet in Davos auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss erneut ein informelles WTO Ministertreffen statt. Eingeladen sind die am WEF rund 30 anwesenden Handels- und Wirtschaftsminister. Bundesrat Deiss benutzt die Anwesenheit der Minister laut EVD, um eine Standortbestimmung seit den Verhandlungen in Genf vorzunehmen und um das Ministertreffen Ende 2005 in Hong Kong aufzugleisen .
Die Grüne Partei kritisiert dieses Vorgehen scharf. Es ist opportunistisch, die anwesenden und also vom WEF geladenen Handels- und Wirtschaftsminister zu einem WTO Ministertreffen einzuladen. Die nicht am WEF eingeladenen über 100 Mitglieder der WTO sind so vom Treffen ausgeschlossen. Die Schweiz unterminiert mit diesem Opportunismus demokratische Grundprinzipien internationaler Institutionen. Darüber täuscht auch die Tatsache nicht hinweg, dass das Treffen nur informell ist und dass die rund 30 Minister für die Sensibilitäten im Rahmen der WTO repräsentativ sind. Da die Teilnehmerliste des WEF Jahrestreffens nicht öffentlich ist, kann diese Aussage nicht verifiziert werden.
Die Grünen kritisieren, dass die Schweiz mit diesem Treffen dem einseitigen Einfluss der Grosskonzerne auf die internationale Handelspolitik Vorschub leistet. Es darf nicht sein, dass das WEF bestimmt, welche Länder Handelspolitik mitgestalten und welche nicht. Beim WEF handelt es sich um einen Zusammenschluss der 1’000 weltweit grössten Konzerne. Es entspricht nicht dem Schweizer WTO Mandat, in der WTO einseitig das Interesse der Wirtschaft zu vertreten. Mit dem von Deiss organisierten WTO Treffen in Davos wird aber genau dies impliziert, denn mit der Einladung zum informellen Ministertreffen erteilt Deiss der Wirtschaftslobby in Davos den bundesrätlichen Segen.