Verletzung der Grundrechte in Bern
Seit Wochen steht fest, dass „Das Andere Davos“ am 22. Januar im Kulturzentrum “Progr“ in Bern stattfinden soll. Nun – nur wenige Tage vor der Veranstaltung – hat die zuständige Stadtbehörde beschlossen, den Organisatoren den Veranstaltungsort zu verweigern und das „Andere Davos“ aus der Innenstadt zu verbannen. Die Grüne Partei protestiert heftig gegen diesen Beschluss. Er stellt eine Verletzung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit, dar.
Die internationale Konferenz „Das Andere Davos“ stellt seit fünf Jahren dem WEF die Debatte um konkrete Alternativen entgegen. Die Veranstaltung ist breit abgestützt und wird auch von der Grünen Partei mitgetragen. „Das Andere Davos“ stellt keine Gefahr für die AnwohnerInnen der Stadt Bern dar. Sie ist eine Plattform, um die Kritik an der neoliberalen Globalisierung zu debattieren und gemeinsame Lösungsansätze zu finden.
Nur wenige Tage vor ihrem Entscheid hat die Berner Stadtregierung auch einen Demonstrationszug des Bündnisses „Widerstand gegen das WEF“ praktisch verboten. Auch dies bedeutet eine Einschränkung der Grundrechte, zu denen die Demonstrationsfreiheit gehört. Die Grüne Partei fordert die Berner Stadtregierung auf, Verhandlungen mit dem Bündnis über eine für beide Parteien akzeptable Route zu führen. Gleichzeitig appellieren die Grünen an die Hauptorganisatoren, die bekanntlich eine gewaltfreie Demo wollen, dies auch ausdrücklich kund zu tun.