Abstimmungen vom 24.11
Nein zu Megastrassen!
Mehr Strassen schaffen mehr Verkehr – auf Kosten des Klimas. Die geplanten Projekte im Wert von 5,3 Milliarden sind übertrieben, überholt und überteuert!
Hilfst du mit, die neuen Megastrassen zu verhindern? Bestelle jetzt dein Material.
2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
Die Immobilien-Lobby will die Rechte von Mieter*innen einschränken. Mieter*innen soll in Zukunft einfacher unter dem Vorwand des “Eigenbedarfs” gekündigt werden können. Gleichzeitig wird die Untervermietung erschwert und teilweise sogar komplett untersagt. Am 24. November, wehren wir die Angriffe auf das Mietrecht ab! Mehr Infos
Vereinheitlichung der Gesundheitsfinanzierung?
Am 24. November stimmen wir über eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes ab. Diese will die Finanzierung von medizinischen Leistungen vereinheitlichen – unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär erbracht werden. Aktuell bezahlen die Kantone 55 Prozent der Kosten bei stationären Behandlungen. Bei den ambulanten Behandlungen leisten die Kantone keinen Beitrag.
Die Folgen der Reform werden innerhalb der GRÜNEN unterschiedlich bewertet. Befürworter*innen erhoffen sich tiefere Kosten und Prämien, weil durch die Reform ambulante Behandlungen gefördert werden. Gegner*innen der Reform befürchten, dass aufgrund des Einbezugs der Pflege die Prämien zusätzlich steigen werden. Die GRÜNEN haben an ihrer Delegiertenversammlung vom 17. August die Stimmfreigabe beschlossen.