• NEIN zu unheilvoller Entwicklung um Asylgesetz

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu […]

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  • Stromversorgungsgesetz zurück an den Bundesrat!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grüne Fraktion weist das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der vorliegenden Form zurück. Sie stellt sich hinter die Vorlage der Expertenkommission ELWO, die nach dem EMG-Nein als Kompromisslösung erarbeitet wurde. Dem Energiegesetz stimmt die Fraktion hingegen zu, weil […]

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  • Umweltkatastrophe: Bundesrat soll endlich handeln!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Raumplanung, Umwelt

    Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den […]

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  • Notstandsplan nach Hurrikan: Kein Öl für USA…

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates debattiert heute auch das Freihandelsabkommen Schweiz – USA, zum ersten Mal auf parlamentarischer Ebene. Die Grünen lehnen die geplante Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Amerika ab. Sie fordern eine breite […]

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  • Sonntagsarbeit Nein – Gentechfrei-Initiative Ja

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt für die Abstimmungsvorlagen vom 27. November Ja zur Gentechfrei-Initiative und Nein zur Ausweitung der Sonntagsarbeit an Bahnhöfen. Beide Parolenempfehlungen hat der Vorstand heute in Bern mit deutlichen Resultaten beschlossen. Die […]

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  • Nein zu Freihandelsabkommen Schweiz-USA

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates debattiert heute auch das Freihandelsabkommen Schweiz – USA, zum ersten Mal auf parlamentarischer Ebene. Die Grünen lehnen die geplante Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Amerika ab. Sie fordern eine breite […]

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  • Waffengeschäft mit dem Irak gestoppt

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak zu suspendieren. Doch dieser halbherzige Entscheid genügt nicht. Wir fordern den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und den Verzicht auf andere […]

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  • Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]

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  • Nein zur Lockerung des Raumplanungsrechtes

    Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt, Wirtschaft

    Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]

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  • Türkei muss Völkermord anerkennen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Letztes Wochenende äusserte sich erneut prominente türkische Politiker in der Schweiz auf unverantwortlicher Art und Weise zum Völkermord des türkischen Ottomanenreiches an armenischen und assyrischen Christen. Bereits am Sonntagabend hat der Vizepräsident der Grünen […]

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