Medienmitteilungen

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form […]

Die globalen Klimaziele werden mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht. Die Schweiz muss in der zweiten Verhandlungswoche in Cancún endlich eine aktive Rolle einnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard kann dabei auf die Unterstützung der Schweizer Bevölkerung zählen, wie […]

Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist […]

Antonio Hodgers ist neuer Fraktionspräsident der Grünen. Der 34-jährige Genfer Nationalrat ist heute an der Fraktionssitzung zum Nachfolger von Maya Graf gewählt worden.

Die Grünen fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV. An einer Medienkonferenz in Bern haben sie heute Vorstösse für eine Standesinitiative vorgestellt, die in diesen Tagen in den sechs Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen, […]

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Offroader-Initiative“), der in dieser Session beraten wird, geht der Grünen Fraktion zu wenig weit. Sie fordert daher, dass er ergänzt wird: Bis 2020 soll der Grenzwert der […]

Bereits zum heutigen Beginn der Klimakonferenz in Cancún ist die Ernüchterung gross. Die globalen Klimaziele können mit den aktuellen Massnahmen und Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Schweiz hat jetzt nach Ansicht der Grünen eine doppelte Verantwortung: Sie muss […]

Die Grünen, die Jungen Grünen und acht Partnerorganisationen haben heute den „Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik“ lanciert. Er fordert einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten.

Die Grüne Partei der Schweiz gratuliert Maya Graf herzlich zu ihrer Wahl als zweite Vizepräsidentin des Nationalrates. Sie wird damit aller Voraussicht nach 2013 als erste Grüne die grosse Kammer präsidieren – nach 34 Jahren Grüner Präsenz im Bundeshaus ist es höchste […]

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert […]