Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion will eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen, auch für den Wohnungsmarkt. Sie fordert weiter eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik. Die diskriminierende Ventilklausel wird hingegen abgelehnt.

Die Delegiertenversammlung der Grünen hat sich eine neue Führung gegeben. An der Spitze stehen neu zwei Frauen: Adèle Thorens und Regula Rytz. Unterstützt werden sie von einem vierköpfigen Vizepräsidium. Zudem wurden in Genf die Parolen für die Abstimmung vom 17. Juni […]

Der Bundesrat hält am Atomausstieg fest. Das freut die Grünen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Statt Türchen für klimaschädliche Gaswerke zu öffnen, soll hingegen konsequent und rasch erneuerbare Energie gefördert und Energieverschwendung bekämpft […]

Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Das Abkommen schafft die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Die Grünen sehen das Abkommen jedoch nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Der […]

Während der kommenden vier Tage treffen sich rund 90 grünen Parteien der «Global Greens» in Dakar. Sie wollen gemeinsam Lösungen für die Demokratisierung Afrikas, den globalen Klimawandel und den Schutz der Natur finden. Gastgeber sind die senegalesischen Grünen mit ihrem […]

Die Grünen haben heute im Rahmen des überparteiliches Komitees den Abstimmungskampf gegen die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ eröffnet. Aus Sicht der Grünen ist die Initiative unnötig. Umstrittene Staatsverträge können bereits heute per Referendum […]

Das Komitee der Klima-Initiative hat beschlossen, seine Initiative bedingt zurückzuziehen. Somit ist der Weg frei, das CO2-Gesetz im Sinne eines glaubwürdigen indirekten Gegenvorschlags zur Initiative zu vollziehen. Die Grünen freuen sich über den Erfolg der von ihnen […]

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert im Hinblick auf die nächste Delegiertenversammlung, die am 21. April in Genf stattfindet.

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Statt das Urteil des Bundesverwaltungsgericht ans Bundesgericht weiterzuziehen, soll der Berner Energiekonzern BKW jetzt alle Anstrengungen in die Energiewende stecken. Die Grünen fordern, dass das AKW Mühleberg umgehend vom Netz geht und dass das Rahmenbewilligungs-Gesuch […]