Medienmitteilungen

Das Parlament hat der Klimainitiative die Unterstützung verweigert und möchte kein konkretes Klimaziel in die Verfassung schreiben. Die Grünen bedauern dies und fordern, dass der Bundesrat nun das neue CO2-Gesetz konsequent umsetzt. In der Energiestrategie 2050, welcher der […]

Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]

Es war knapp und dann hat es doch gereicht. Die Grünen freuen sich, dass die Stimmberechtigten und die Kantone Ja gesagt haben zur Zweitwohnungsinitiative und dass die Bausparinitiative von Volk und Kantonen abgelehnt wurde. Wie befürchtet, haben die Stimmberechtigten Nein zur […]

Die Grünen begrüssen das Verhandlungsmandat der Schweiz für den Weltgipfel Rio+20, welches der Bundesrat heute beschlossen hat. Sie begrüssen es, dass sich der Bundesrat für die weltweite Bekämpfung der Armut und den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Aus Sicherheitsgründen darf das AKW Mühleberg nur noch bis Juni 2013 betrieben werden. Die Grünen freuen sich über diesen Beschluss. Mit diesem Urteil ist die unbefristete Betriebsbewilligung für „Beznau“ ebenfalls in Frage […]

Frauen verdienen in der Schweiz 18,4 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day, der dieses Jahr auf den 7. März fällt, macht darauf aufmerksam: 67 Tage länger mussten die Frauen arbeiten, um gleich viel Lohn in der Tasche zu haben wie die Männer bereits Ende Dezember.

Die Schweizer Landwirtschaft hat auf dem internationalen Markt nur eine Chance, wenn hohe Standards für das Wohl der Tiere und die Qualität der Nahrungsmittel gelten. Das geplante Agrarfreihandelsabkommen mit der EU steht dazu im Widerspruch. Deshalb unterstützen die Grünen […]

Die Affäre Hildebrand hat Schwächen bei der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgezeigt. Um die Unabhängigkeit der SNB zu gewährleisten, müssen die Reglemente und die Aufsicht entsprechend strikt sein. Zudem fordern die Grünen, dass Eigengeschäfte […]

Die Fraktion der Grünen will die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen und im Gegenzug die damit verbundenen Steuerabzüge aufheben. Sie hat dazu heute eine Parlamentarische Initiative und eine Motion eingereicht. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird in breiten Kreisen nicht […]

Heute Nachmittag hat Maya Graf im Bundeshaus Gäste aus Japan empfangen. Dabei informierte sich die Nationalrätin aus erster Hand, wie die Menschen aus dem Distrikt Fukushima heute fast ein Jahr nach der Atom-Katastrophe leben. Die Schicksale des Bauern Satoshi Nemoto und der […]