Medienmitteilungen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]

Der Bundesrat macht endlich das, was die Grünen schon seit zehn Jahren fordern: Er setzt auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die 50 Massnahmen und Empfehlungen zur Förderung von Cleantech, die der Bundesrat heute vorgestellt hat, sind lobenswert. Allerdings kann […]

Am 28. November 2010 entscheiden Volk und Stände über die Steuergerechtigkeits-Initiative. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des missbräuchlichen Steuerwettbewerbs dar. Sie bringt mehr Steuergerechtigkeit, indem sie dem exzessiven Kampf innerhalb der […]

An der heutigen Sitzung in Bern hat der Vorstand der Grünen Schweiz den Beitritt der Grünen des Kantons Graubünden zur nationalen Partei gutgeheissen. Die Partei hatte bislang lediglich einen Beobachterstatus inne. Der Koordinator der Partei, Angelo Adina, sagte, dass sich […]

Die Schweiz fährt mit ehrgeizigen Zielen an die Biodiversitätskonferenz im japanischen Nagoya, die am kommenden Montag beginnt. Allerdings ist nicht klar, wie die dringend nötigen Massnahmen finanziert werden sollen. Gleichzeitig ist die Bilanz in Bezug auf die inländischen […]

Das Komitee Ausschaffungsinitiative 2xNein hat heute in Bern dargelegt, wieso an der Abstimmung vom 28. November 2010 sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. Für das Komitee ist klar: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine […]

Die Umweltkommission des Nationalrats hat im Gegenvorschlag zur Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Stopp-Offroader-Initiative“) beschlossen, den CO2 – Ausstoss für alle Neuwagen bis ins Jahr 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer zu […]

Am 8. Oktober 2010 haben die beschwerdeführenden AKW-GegnerInnen in Sachen Betriebsbewilligung Mühleberg beim Bundesverwaltungsgericht die Begründung ihres Begehrens eingereicht, die vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) verwalteten Sicherheitsakten einsehen und […]

Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Politik hat in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge sind die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing […]

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die […]