Medienmitteilungen

Der heute vorgestellte Entwurf zum Raumkonzept Schweiz verfolgt aus Sicht der Grünen die richtige Stossrichtung. Das als Minimalkonsens von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zu wertende Dokument enthält zentrale Grundsätze für eine nachhaltige räumliche Entwicklung der […]

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in […]

Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin […]

Die Grüne haben ihren Wahlkampf mit einem urgrünen Thema lanciert: Nein zu neuen AKW! Sie wollen der Bevölkerung zeigen, dass jede Stimme für die Grünen gleichzeitig eine Stimme gegen neue AKW ist. Und dass die Energieeffizienz ein grosses Potenzial hat, um die Atomenergie […]

Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu […]

Grüne setzen sich zusammen mit breiter Partei-Allianz für ein deutliches Ja am 13. Februar ein

Den Appell der Grünen für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik haben bisher 30 Organisationen und gut 2000 Einzelpersonen, darunter Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, unterzeichnet. Sie alle fordern eine Migrationspolitik, welche die Grundrechte nicht mit Füssen […]

Die heute publik gemachte Einigung der drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW über die Planung neuer AKW ist den Grünen suspekt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um einen alibimässigen Schulterschluss im Hinblick auf die Abstimmungen in den Kantonen Bern, Waadt und […]

Die Grünen sind erfreut über die Schlussfolgerung des Bundesrats, wonach es keine zweite Röhre für die Sanierung des Gotthardstrassentunnels braucht. Denn diese zweite Röhre wäre trotz anderslautender Beteuerungen ein Angriff auf den Alpenschutzartikel in der […]

Während die Klimauhr weiter tickt, wurde in Cancún darum gerungen, das bisher Erreichte zu retten. Mit ihrer Zurückhaltung hat die Schweiz an der Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen gesetzt. Die Umsetzung von weitergehenden Zielen und Massnahmen zum Schutz des Klimas ist […]