Medienmitteilungen

Die Grünen sind gegen den Bau neuer Autobahnen, wie er im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vorgesehen ist. Sie lehnen daher die beantragte Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Grüne Fraktion unterstützt dagegen die geplante Erhöhung der […]

Die Grünen lehnen die Lieferung von 55 PC-21 an Saudiarabien ab – aus menschenrechtlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen. Sie fordern den Bundesrat auf, dieses Geschäft zu verhindern – notfalls mit Notrecht. Zudem reichen die Grünen einen Vorstoss ein […]

Die Grünen lehnen beide Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstossen gegen das Gebot der Gleichbehandlung und gegen die Menschenrechte. Für die Grünen heisst das: Die Initiative ist nicht umsetzbar.

Die „Erwägungen“ von Doris Leuthard, den Atomausstieg noch weiter hinauszuschieben, bestätigen die Notwendigkeit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“.

Die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat heute weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Bei der zehnten Revision des Gesetzes sollen Botschaftsgesuche abgeschafft, Deserteure vom Asyl ausgeschlossen und das Recht auf […]

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien werden von den Grünen unterstützt. Sie sind die einzige Möglichkeit zur nachträglichen Besteuerung von nicht versteuerten Vermögen. Die Zukunft sehen die Grünen jedoch beim automatischen Datenaustausch […]

Entwurf der Verordnung zum CO2-Gesetz wird veröffentlicht: Parlamentswillen missachtet; Gebäudesanierungen blockiert.

Der Berner Konzern BKW bestimmt am Freitag seinen Verwaltungsrat. Mit dem Grünen Urs Muntwyler stellt sich ein fähiger Mann zur Verfügung, mit dem die BKW die nachhaltige Energiewende einleiten kann. Die BKW brauchen für eine neue Energiezukunft ohne Atomkraftwerke dringend […]

Der Einsatz der Grünen hat sich gelohnt. Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Die Grünen, welche die Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen Acta ins […]

Der Erfolg der Zweitwohnungsinitiative eröffnet für Tourismus-Destinationen neue Möglichkeiten. Die Lösung liegt in einem zukunftsfähigen, in der Region verankerten Tourismus. Die Grünen präsentierten heute Vormittag an einer Medienkonferenz konkrete Massnahmen für einen […]