Neues Klimagesetz wirksam umsetzen
Die Grünen freuen sich über den Erfolg des neuen CO2-Gesetzes im Parlament. Damit können die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen in der Schweiz. Einzig bedauern die Grünen, dass der Verkehr als einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung weitgehend ausgeklammert wurde.
Das Klima wartet nicht auf politische Beschlüsse: Die globale Erwärmung schreitet ungebrochen fort, und es braucht grosse Anstrengungen, damit sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad erwärmt. Umso wichtiger ist es daher, dass das Parlament heute ein griffiges Gesetz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verbschiedet hat. Mit den beschlossenen Massnahmen können die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent gesenkt werden.
Das neue Gesetz gibt dem Bundesrat ausserdem die Kompetenz, das CO2-Reduktionsziel von sich aus zu erhöhen. Die Grüne Fraktion fordert, dass der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch macht und das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent erhöht. Im Rahmen internationaler Vereinbarungen soll er das Ziel sogar auf 40 Prozent erhöhen.
Die Grünen bedauern jedoch, dass der Verkehr als einer der wichtigsten Verursacher von CO2-Emissionen weitgehend ausgeklammert wurde: Im neuen CO2-Gesetz fehlt die Treibstoffabgabe. Die Einnahmen aus den Bussen bei Überschreiten der Zielwerte bei Neuwagen (Gegenvorschlag zur Stopp-Offroader-Initiative) sollen neu in den Infrastrukturfonds fliessen, statt dass sie an die Bevölkerung rückverteilt werden. Mit dem Fonds werden vor allem Strassenbauprojekte finanziert.
Klimaschutz dank ökologischer Steuerreform
Das neue Klimagesetz muss nun rasch umgesetzt werden. Um die Klimaerwärmung wirksam zu begrenzen, braucht es aber noch weitere Schritte. So müssen die Emissionen von Neuwagen auf 80g CO2/km bis 2020 festgelegt und die Gebäudevorschriften auf Minergie-P-Standard verschärft werden. Der Atomausstieg ist ohne Gaskraftwerke zu bewältigen.
Gleichzeitig sind im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Anreize zur Verschwendung nicht erneuerbarer Ressourcen abzubauen. Die Grüne Fraktion fordert daher, dass der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angekündigte Bericht zur ökologischen Steuerreform zügig dem Parlament vorgelegt wird.