• Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]

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  • Nein zur Lockerung des Raumplanungsrechtes

    Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt, Wirtschaft

    Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]

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  • Türkei muss Völkermord anerkennen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Letztes Wochenende äusserte sich erneut prominente türkische Politiker in der Schweiz auf unverantwortlicher Art und Weise zum Völkermord des türkischen Ottomanenreiches an armenischen und assyrischen Christen. Bereits am Sonntagabend hat der Vizepräsident der Grünen […]

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  • Grüne zur Vernehmlassung Dopo Avanti

    Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr

    Für die Grüne Partei der Schweiz weist die Vorlage Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen grundsätzlich in die richtige Richtung. Für die Grünen darf der Ausbau des Autobahnnetzes allerdings nicht aus diesen Mitteln erfolgen. Die Priorität muss jetzt auf die […]

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  • Die 11. AHV-Revision ist unsozial

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grünen Schweiz lehnen die Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur 11. AHV-Revision ab. Sie sind unsozial und tragen den gesellschaftlichen Bedingungen kaum Rechnung.

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  • Protest gegen Panzerverkäufe in Konfliktgebiete

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen protestieren gegen den Beschluss des Bundesrates, Panzerfahrzeuge in die beiden Krisengebiete Naher Osten und Pakistan zu verkaufen. Sie verlangen mittelfristig ein allgemeines Waffenexportverbot, kurzfristig eine Verschärfung des geltenden Gesetzes. Weiter wenden […]

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  • Grüne wollen Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt

    Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund und Kantone auf, rasch ein Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung zu erstellen. Die hohen Temperaturen und Ozonwerte sowie die Feinstaubbelastung rufen unerbittlich in Erinnerung, dass es dafür höchste Zeit ist. Statt Jammern und Rituale […]

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  • Unheilige Allianz bei der Asylgesetzrevision

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grünen sind bestürzt und empört darüber, dass eine unheilige Allianz von SVP, FDP und CVP VertreterInnen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats Ja sagt zu den ständerätlichen Verschärfungen des Asylgesetzes. Sie appellieren an die vernünftigen und […]

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  • Zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2005

    Gesellschaft, Gleichstellung, LGBTIQ, Medienmitteilungen

    Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Annahme des Partnerschaftsgesetzes, das ein Ja zur Anerkennung verschiedener Lebensformen bedeutet. Zufrieden sind die Grünen mit dem Abstimmungsresultat zu Schengen / Dublin, mit dem die Schweiz Nein sagt zu Isolationismus und […]

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  • Bundesrat Couchepin streicht Komplementärmedizin

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entrüstet über den Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin, 5 Methoden der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung auszuschliessen. Damit werden effiziente und preislich günstige Heilmethoden abgewertet und unzählige PatientInnen bestraft.

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