Medienmitteilungen

Die Grünen begrüssen, dass sich das ENSI-Rats-Mitglied Horst-Michael Prasser nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Damit kommt er den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nach, die der Bundesrat auf Druck der Grünen verschärft hat. Für die anstehenden […]

Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem […]

Vor genau 25 Jahren ereignete sich der Chemieunfall von Schweizerhalle. Der Rhein, der Boden und das Grundwasser wurden vom Löschwasser schwerwiegend verseucht. Bis heute werden die damals vereinbarten Sanierungsziele nicht eingehalten. Trotzdem will der Bund mit der laufenden […]

Die Grünen sind enttäuscht über das heutige Wahlresultat. Dieses Ausmass an Sitzverlusten haben sie nicht erwartet. Das Resultat muss nun im Detail analysiert und Konsequenzen gezogen werden.

Kurz vor der Wahl des neuen ENSI-Rates hat der Bundesrat heute die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder verschärft. Damit erfüllt er eine alte Forderung der Grünen. Folgerichtig sollte nun aber ETH-Professor Horst-Michael Prasser abgewählt werden, dessen […]

Der Bundesrat hat heute den Armeebericht und die Frage der Finanzierung der Kampfjets diskutiert, klare Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Grünen lehnen die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf neuer Kampfjets entschieden ab. Sie fordern vom Bundesrat ein […]

Die Grünen sind entsetzt, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ein Verbot der Streumunition abgelehnt hat. Ebenso fragwürdig ist die Behinderung des Zivildienstes. Diese reaktionären Entscheide reihen sich ein in die Erhöhung der […]

Heute leidet weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger. An den Folgen der Unterernährung sterben täglich 25’000 Personen. Starke Preisschwankungen, welche durch spekulative Anleger ausgelöst werden, verschärfen das Problem. Um diese tragische Entwicklung zu […]

Die Grüne Partei teilt die Kritik und die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, welche morgen unter dem Motto „Menschen retten, nicht Banken“ auf dem Zürcher Paradeplatz, in Genf und weiteren Städten demonstrieren. Die Grünen unterstützen die weltweiten […]

Der Angriff eines Teils der Auto-Lobby auf den Klimaschutz ist gescheitert. Das Referendum gegen die Reduktion des CO2-Ausstosses auf der Strasse ist nicht zustande gekommen. Das ist ein grosser Erfolg für die Stopp-Offroader-Initiative, welche nun nicht mehr zur Abstimmung […]