Medienmitteilungen

Die Grüne Partei der Schweiz gratuliert Maya Graf herzlich zu ihrer Wahl als zweite Vizepräsidentin des Nationalrates. Sie wird damit aller Voraussicht nach 2013 als erste Grüne die grosse Kammer präsidieren – nach 34 Jahren Grüner Präsenz im Bundeshaus ist es höchste […]

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz sprach sich heute klar für vier Initiativen aus, welche die Gewalt und die Armutsfalle resolut bekämpfen: Sie wollen einen besseren Schutz vor Waffen, eine nationale Gesundheitskasse, einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn und ein […]

Vier Mitglieder des Nationalrates haben sich für die Nachfolge von Maya Graf als Präsident/in der Grünen Fraktion der Bundesversammlung beworben: Marlies Bänziger (ZH), Yvonne Gilli (SG), Antonio Hodgers (GE) und Louis Schelbert (LU). Die Fraktion wird ihre Wahl anlässlich […]

Der Sachplan geologische Tiefenlager zeigt die Mängel bei der Suche von Standorten für den Müll aus unseren AKW auf: Offene Fragen bezüglich Sicherheit und Rückholbarkeit bleiben unbeantwortet, das Konzept ist ungenügend und die Verfahren lenken von den wesentlichen […]

Der Auftrag, mit dem Doris Leuthard nach Cancun reisen wird, ist nach Ansicht der Grünen viel zu zaghaft. Die Ziele der Schweiz sind ungenügend. Zudem macht der Bundesrat seine Teilnahme am Kyoto-Folgeabkommen und die finanzielle Unterstützung von Schwellenländer von anderen […]

Sogar das Bundesamt für Energie bestätigt, dass die Schweiz ihre Stromversorgung ohne neue Atomkraftwerke sichern kann. Trotzdem beruft sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in seinen Gutachten zugunsten von drei neuen AKW auf die Versorgungssicherheit. […]

Die neue UVEK-Chefin Doris Leuthard hat einen heissen Dezember vor sich. Im tropischen Cancun (Mexiko) werden an der diesjährigen Uno-Klimakonferenz wichtige Schritte hin zu einem neuen Klimaschutzabkommen vereinbart. Die Klima-Allianz gibt der Bundespräsidentin eine […]

Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren […]

Die Grünen sind sehr beunruhigt über die Lage der Bevölkerung in der West-Sahara. Die lokale Bevölkerung ist seit einigen Tagen Opfer von gravierenden Übergriffen der marokkanischen Militärbesatzung. Die Gewalttaten verschlechtern die schon zuvor beunruhigende humanitäre […]