Medienmitteilungen

Die Affäre Hildebrand hat Schwächen bei der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgezeigt. Um die Unabhängigkeit der SNB zu gewährleisten, müssen die Reglemente und die Aufsicht entsprechend strikt sein. Zudem fordern die Grünen, dass Eigengeschäfte […]

Die Fraktion der Grünen will die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen und im Gegenzug die damit verbundenen Steuerabzüge aufheben. Sie hat dazu heute eine Parlamentarische Initiative und eine Motion eingereicht. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird in breiten Kreisen nicht […]

Heute Nachmittag hat Maya Graf im Bundeshaus Gäste aus Japan empfangen. Dabei informierte sich die Nationalrätin aus erster Hand, wie die Menschen aus dem Distrikt Fukushima heute fast ein Jahr nach der Atom-Katastrophe leben. Die Schicksale des Bauern Satoshi Nemoto und der […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung in Bern ihr Präsidium für diese Legislatur wiedergewählt. Fraktionspräsident bleibt der Genfer Nationalrat Antonio Hodgers. Das Vizepräsidium setzt sich wie bisher aus dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon und der St. […]

In der kommenden Session behandelt der Nationalrat das Steueramtshilfegesetz. Dass es eine Überführung der Amtshilfeverordnung in ein Gesetz braucht, ist bei den Grünen unbestritten. Sie lehnen die jetzige Vorlage dennoch ab. Die Grünen verlangen, dass alle Länder gleich […]

Einmal mehr schliesst der Bundesrat die Bücher mit einem Milliardenüberschuss. Die Grünen fordern wie schon in den vergangenen Jahren ein Ende der Sparwut. Die Schweiz braucht eine weitsichtige Finanzpolitik und Investitionen in die Bildung und den ökologischen Umbau der […]

Die geplante Kampfjetbeschaffung ist zu einem heillosen Durcheinander verkommen. Die heutige Medienkonferenz von Bundesrat Ueli Maurer hat keine Klarheit gebracht. Die Grünen fordern den Abbruch der Übung, die Veröffentlichung der Evaluationsberichte und eine Untersuchung der […]

Die Grünen unterstützen die Buchbranche und Schweizer Autorinnen und Autoren im Abstimmungskampf über die Buchpreisbindung. Ein Ja zum Buch mit Preisbindung gewährleistet auch in Zukunft qualitativ hochstehende Buchhandlungen und Büchervielfalt in der ganzen Schweiz. Mit […]

Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist ein für allemal aufzuheben. Der automatische Datenaustausch soll für alle Länder gelten und nicht nur auf Druck der USA diesem einzelnen Land zugestanden werden. Dieses Vorgehen entspricht einer konsequenten […]

Das Bausparen bringt vor allem wohlhabenden Menschen neue Steuervergünstigungen, welche die Allgemeinheit tragen muss. Ein breites Komitee, dem die Grüne Partei der Schweiz angehört, hat heute in Bern an einer Medienkonferenz die Gründe für ein Nein zur Bauspar-Initiative […]