Grüne Fraktion behandelt Agrarpolitik
Zwar stimmt die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017. Allerdings fordert die Grüne Fraktion an ihrer heutigen Sitzung deutliche Nachbesserungen bei der Ökologie sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Die Grünen wehren sich zudem dagegen, dass SVP und Bauernverband ein Scheitern der Vorlage in Kauf nehmen, indem sie die produzierende Landwirtschaft und ökologische Anliegen gegeneinander auszuspielen versuchen.
Die vier Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft lauten: Nahrung produzieren – Nutztiere betreuen – Kulturland pflegen – Ressourcen schützen. Die zunehmende Zahl von Bio-Betrieben und die Wertschätzung der Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltig produzierte Lebensmittel belegen den Erfolg dieser Politik. Die Agrarpolitik 2014-2017, welche nächste Woche im Nationalrat behandelt wird, geht ebenfalls in diese Richtung. Allerdings braucht es Nachbesserungen insbesondere im Bereich der Ökologie. Zur Umsetzung der Klimastrategie verlangen die Grünen gesetzliche Vorgaben mit überprüfbarem Zielpfad in Etappen und regelmässigem Controlling.
Ökologie: Nachbesserungen nötig
Die Grünen verlangen, dass die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von ökologischen Leistungen eingesetzt werden. Im Gegenzug sind die Mittel für Produktestützungen zurückzufahren. Die Grünen fordern namentlich mehr Landschaftsschutz-Beiträge. Bei der Ökologie muss weiter auch in folgenden Punkten nachgebessert werden: Es braucht eine Förderung der einheimischen ökologischen Saatgutproduktion sowie die Beibehaltung der heute geltenden Direktzahlungs-Limiten für den Erhalt kleinbäuerlicher Betriebe. Ausserdem muss die „Klimastrategie Landwirtschaft“ umgesetzt werden, damit auch die Landwirtschaft einen Beitrag an die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen leistet, dabei aber auch vor den Folgen des Klimawandels geschützt wird.
Verlängerung des Gentech-Moratoriums gehört ins Gesetz
Die Grünen fordern überdies, dass die Verlängerung des Gentech-Moratoriums – es läuft Ende 2013 aus – in der Gesetzesvorlage zur Agrarpolitik 2014-2017 festgeschrieben wird.
Ökonomie und Ökologie gehören zusammen
Die Grünen wehren sich gegen die Versuche der SVP und des Bauernverbands, mit dem Vorwand der Versorgungssicherheit die produzierende Landwirtschaft gegen die Anliegen des umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Landbaus auszuspielen. Die Landwirtschaft hat den Auftrag, das Optimum an Qualitätslebensmitteln aus dem eigenen Boden zu produzieren und ökologischen Nutzen für den Lebensraum zu erreichen.