Untersuchungen zu Atomaufsicht und Bankmitarbeitenden-Daten verlangt
Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA korrekt gehandelt hat.
In einem ersten Antrag verlangt die Grüne Fraktion, dass zur Atomaufsicht und speziell zum ENSI eine Untersuchung durchgeführt wird. Der Grund: Auch eineinhalb Jahre nach Fukushima ist die Atomaufsicht in der Schweiz ein untragbares Risiko. Dies zeigen die Rücktritte von ExpertInnen aus Gremien der Atomaufsicht in den vergangenen Monaten. Ausserdem hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgestellt, dass das Departement Leuthard als Bewilligungsbehörde für den Betrieb von AKW gar nicht über die nötigen eigenen Fachkompetenzen verfügt. Neuestes Beispiel für die Mängel in der Atomaufsicht der Schweiz: das Absegnen der ungenügenden Überprüfung des Druckbehälters im AKW Mühleberg durch das ENSI.
Geklärt werden müssen nach Ansicht der Grünen insbesondere folgende Fragen:
- die Verteilung von Verantwortung, Kompetenzen und Ressourcen zwischen den verschiedenen Behörden der Schweizer Atomaufsicht;
- der Umgang mit kritischen unabhängigen Expertenmeinungen;
- die Unabhängigkeit der Behörden der Atomaufsicht von der Atom-Industrie.
Fragen zur Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken
Im April teilte der Bundesrat mit, dass Daten von BankmitarbeiterInnen an das US-amerikanische Justizdepartment weitergegeben wurden. Anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird die Grüne Fraktion einen Antrag einreichen, um zu prüfen, ob der Bundesrat korrekt gehandelt hat, unter besonderer Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Schutzes der betroffenen Personen, des Datenschutzes, des rechtlichen Gehörsrechtes und des Gebot der Verhältnismässigkeit.