Schlussabstimmungen: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht
Eine deutliche Mehrheit der Grünen Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der von den Grünen mitlancierten Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festzuhalten. Junge Schweizer sollen in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Dienst an der Waffe zu leisten. Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem kalten Krieg und sollte aufgehoben werden.
Die meisten europäischen Länder haben sich in den letzten Jahren von der Idee des Massenheeres verabschiedet. Die Herausforderungen an die Armee sind heute nicht mehr geprägt durch den kalten Krieg, sondern durch den Katastrophenschutz und die innere Sicherheit bei Grossanlässen, wie die Euro 2008 oder das alljährliche WEF. Der Unterhalt eines Heeres von über 150‘000 Soldaten ist vor diesem Hintergrund zu teuer und nicht zielführend. Zudem entscheiden sich schon heute zahlreiche junge Männer für den Zivildienst, welcher jedoch immer noch als zweitrangiger „Ersatzdienst“ angesehen wird. Nur rund 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss.
Eine Umstrukturierung der Armee ist dringend notwendig. Die Initiative „Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht“ liefert dazu die notwendige Grundlage. Die Initiative sieht eine Änderung des Artikels 59 der Bundesverfassung vor. Die allgemeine Dienstpflicht wird dabei aufgehoben, ein freiwilliger Zivildienst eingeführt. Artikel 48, in dem festgeschrieben wird, dass die Schweiz eine Milizarmee hat, wird durch die Initiative nicht tangiert. Mit der Initiative würden somit die Milizarmee und der Zivildienst für alle auf freiwilliger Basis in der Verfassung verankert. Junge Menschen erhielten so die Möglichkeit, auf der Basis einer freien Entscheidung einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten.