Ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer Interpellation von Daniel Vischer wollen die Grünen mehr zur Strategie des Bundesrates in dieser Frage wissen und auch die Bekämpfung der Steuerflucht aus Ländern des Südens zum Thema machen.
Die Bereinigung von Steuersünden der Vergangenheit über das Steuerabkommen mit Deutschland ist gescheitert. Nun muss die Schweiz offensiv für einen AIA sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit einstehen. Die Grünen wollen wissen wie das weitere Vorgehen des Bundesrates diesbezüglich aussieht. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat eine kohärente Weissgeldstrategie präsentiert und das Rückzugsgefecht zu Gunsten des Bankgeheimnisses und der Steuerhinterziehung definitiv aufgibt.
Globale Weissgeldstrategie
Die Weissgeldstrategie des Bundesrates muss zur Folge haben, dass in der Schweiz keine unversteuerten Vermögen mehr verwaltet werden. Alle Länder sollen in internationalen Steuerfragen in Zukunft möglichst gleich behandelt werden. Dazu braucht es ein klares Engagement der Schweiz für einen globalen Standard des AIA. Entwicklungsländer sollen nicht weiter mit bilateralen Abkommen diskriminiert werden.
Die rechtliche Regelung der Vergangenheit bleibt ohne Steuerabkommen beschränkt. Es bleibt bei der regulären Amtshilfe. Diese sollte nun entsprechend grosszügig gewährt werden. Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäscherei soll zudem auch Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht werden.