Verursacher in die Verantwortung nehmen – beim Verkehr ansetzen
Der Klimawandel hat schwer wiegende Folgen weltweit. Darüber darf die heute vorgestellte Anpassungsstrategie des Bundesrates nicht hinweg täuschen. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat in der Klimapolitik endlich aus dem Tiefschlaf erwacht und den Klimawandel bei den Ursachen bekämpft. Sie fordern die Einführung der Treibstoffabgabe und eine verursachergerechte Finanzierung der Anpassungsmassnahmen.
Die Schweiz muss sich immer stärker vor den Folgen des Klimawandels schützen. Das zeigt der Bundesrat mit seiner Anpassungsstrategie, die er heute vorgestellt hat. Der internationale IPCC-Klimabericht, deren 2. Teil publiziert wurde, legt dar, dass die globale Klimapolitik viel zu kurz greift und die Klimaziele nicht eingehalten werden. Viele Menschen sind durch die Folgen des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht. Dafür sind die Industrieländer hauptverantwortlich, darunter auch die Schweiz.
Klimaschutz muss beim Verkehr ansetzen
„Der Klimaschutz muss endlich ernsthaft angegangen werden. Der Bundesrat muss jetzt zwingend stärker auf das Verursacherprinzip setzen und den Verkehr in die Verantwortung nehmen. Nur so lässt sich der CO2-Ausstoss effektiv senken“, fordert Bastien Girod, Vize-Präsident der Grünen. Die folgenden Massnahmen sind dafür unerlässlich:
- Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, die für einen Drittel der schädlichen Klimagase verantwortlich sind;
- Eine verursachergerechte Finanzierung von Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels durch einen Klimafonds, der durch eine Teilzweckbindung dieser Treibstoffabgabe verursachergerecht finanziert wird (siehe Vorstoss);
- Ein ambitionierteres Klimaziel für Neuwagen, um den CO2-Ausstoss bis 2020 zu auf 80 g/km zu halbieren;
- Ein verursachergerechtes Mobility-Pricing für Personenwagen, um die Mobilität insgesamt zu reduzieren;
- Die Förderung von klimafreundlichen und effizienten Elektroautos gegenüber den Benzin- und Dieselfahrzeugen durch fiskalische Anreize und gezielte Fördermassnahmen;
- Die Verbesserung des Fahrzeuglabels zugunsten von Elektrofahrzeugen und unter Einbezug der Unterhaltskosten für Laden und Tanken;
- Verzicht auf den Ausbau der Strassenkapazitäten im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) sowie Verzicht auf den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre.
Bereits heute ist klar, dass die Ziele des geltenden CO2-Gesetzes nicht erreicht werden. Selbst die buchstabengetreue Umsetzung würde nicht ausreichen, die Klimaerwärmung zu stabilisieren. Der Bundesrat soll nun endlich handeln, es ist fünf vor zwölf.