Umweltkommission gefährdet Energiewende

Die bürgerliche Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats hat an ihrer heutigen Sitzung wichtige Massnahmen für einen sparsamen Stromverbrauch aus der Energiestrategie 2050 gestrichen. Effizienzvorgaben für Netzbetreiber hatten ebenso wenig Chance wie handelbare Zertifikate für Effizienzsteigerungen (sog. Weisse Zertifikate). Beide Massnahmen sollten Anreize für Stromversorger schaffen, damit sich das Stromsparen auch für sie lohnt. Heute verdienen die Versorger pro verkaufte Energiemenge – Sparen zahlt sich für sie daher nicht aus. Dass ausgerechnet die preisgünstigste Energieform – der eingesparte Strom – aus der Vorlage gekippt wird, ist für die Grünen absolut unverständlich.

Ebenfalls lehnte die Umweltkommission die von den Grünen geforderte Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbare Energie als Gegenvorschlag zur GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Ausschlaggebend waren dabei die Stimmen der FDP. Das ist völlig unverständlich, weil diese Partei selbst eine Energie-Lenkungsabgabe fordert.

Die Umweltkommission opfert damit fundamentale Eckpfeiler der Energiewende. Die Grünen fordern vom Nationalrat, dass er diese Fehlentscheide korrigiert. Die Entscheide machen deutlich: Die Atomausstiegs- und der Stromeffizienzinitiativen sind weiterhin nötig