Umweltschutz: Nächste Schritte aufgegleist
Die GRÜNEN sind enttäuscht über das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative. Dennoch haben die Jungen Grünen es geschafft, das wichtige Thema der Überschreitung der planetaren Grenzen in die politische Debatte einzubringen und können stolz auf ihre starke Kampagne sein. Wir werden uns weiterhin entschlossen für den Schutz des Klimas und der Umwelt einsetzen, insbesondere mit unserer Solar-Initiative und der Finanzplatz-Initiative.
Die Schweiz gewichtet das kurzfristige Wirtschaftswachstum deutlich höher als die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen wollte diesen Kurs korrigieren. Daher bedauern die GRÜNEN, dass die Initiative heute an der Urne abgelehnt wurde. Aber sie gratulieren den Jungen Grünen zu diesem Achtungserfolg: Sie haben es geschafft haben, die planetaren Grenzen auf die politische Agenda zu setzen. Trotz des Resultats wurde breit anerkannt, dass im heutigen System die planetaren Grenzen überschritten werden. Werden diese weiterhin ignoriert, gefährdet dies die Umwelt, das Klima, unsere Böden, unser Wasser und damit einen überlebensfähigen Planeten für zukünftige Generationen. Dies wiederum gefährdet auch die Grundlagen unserer Wirtschaft.
«Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist dringender denn je», warnt Aline Trede, Nationalrätin BE. «Die Bevölkerung hat sich 2023 mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz klar dafür ausgesprochen. Dennoch weigert sich der Bundesrat, die notwendigen Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels umzusetzen. Schlimmer noch: Anstatt zu handeln, baut er mit seinem drastischen Sparpaket den Umweltschutz sogar ab.» Dabei existieren Lösungen, um Wasser zu sparen oder die Bodenverschmutzung einzuschränken, wie wir es zum Beispiel mit dem Verbot von PFAS fordern.
Grüne Initiativen, um vorwärtszukommen
Für die GRÜNEN ist klar: Das Tempo muss erhöht werden, um die Schweiz klimaneutral zu machen. «Blosse Versprechen reichen nicht aus», betont Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Da der Bundesrat den Umweltschutz nur schleppend vorantreibt, liegt es an uns, den Weg vorzugeben. Das tun wir durch die von uns ins Leben gerufenen Initiativen. Sie sind wichtige Innovationstreiber für die Wirtschaft von morgen.» Die Solar-Initiative treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voran. Dank der Finanzplatz-Initiative muss sich der mächtige Schweizer Finanzplatz endlich zu Klima- und Umweltzielen verpflichten und eine führende Rolle im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft übernehmen. Und die Klimafonds-Initiative stellt sicher, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung für eine sozial gerechte ökologische Wende wahrnimmt. Die GRÜNEN setzen sich also weiterhin mit Vehemenz und Überzeugung dafür ein, dass alle – sei es im Globalen Süden oder zukünftige Generationen – in einer gesunden Umwelt leben können.