Bilaterale III – Die Verfassung ist eindeutig
Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen:
Die GRÜNEN begrüssen den bundesrätlichen Entscheid für ein fakultatives Referendum: Die Verfassung ist eindeutig – ein obligatorisches Referendum ist hier nicht vorgesehen. Es ist gut, dass sich der Bundesrat dem rechtspopulistischen Angriff der SVP auf den Rechtsstaat entgegenstellt.
Heute hat der Bundesrat endlich entschieden, die neuen Bilateralen Verträge mit der EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Genau so ist dies auch in der Verfassung vorgesehen. Die GRÜNEN begrüssen diesen Entscheid, sich nicht den rechtspopulistischen Angriffen der SVP auf den Rechtsstaat zu beugen.