Gesellschaft
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Balthasar Glättli zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP
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Überwachung von Versicherten: Privatdetektive sind keine Polizisten
Christine Häsler zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
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Kampfjets: Kein Blankoscheck für die Armee
Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
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Europapolitik: Am Schluss zählt auch das Kleingedruckte
Regula Rytz zum europäischen Dossier
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Nach Abfuhr für «No Billag»: Umbau statt Abbau
Eine unerwartet deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung erteilen «No Billag» eine klare Abfuhr. Die Grünen freuen sich über dieses starke Zeichen für die Medienvielfalt und den Service Public in der Schweiz. Die intensive Abstimmungsdebatte hat aber gezeigt: «Weiter wie […]
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Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz
Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]
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Irène Kälin zur Revision des Gleichstellungsgesetzes im Ständerat
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Schweizer Waffenexporte: Profit wird über Menschenrechte gestellt
Balthasar Glättli zur Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2017
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Medienvielfalt und Medienqualität nach der No-Billag-Abstimmung und aktuelle Debatte zum Postauto-Skandal
Die Grüne Fraktion fordert in zwei Motionen die garantierte Weiterführung einer viersprachigen Nachrichtenagentur zur Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz und einen Abbau von Werbung bei der SRG. Ebenfalls verlangt sie eine aktuelle Debatte zum Postautoskandal.
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Mercosur-Verhandlungen zeigen: Fair-Food-Initiative nötiger denn je
Die laufenden Mercosur-Verhandlungen zeigen, dass der neue Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit reine Absichtserklärung zu bleiben droht. Die Fair-Food-Initiative ist also nötiger denn je: Sie sorgt dafür, dass künftige Handelsabkommen zu mehr Nachhaltigkeit der […]
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