Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der […]

Die Grüne Fraktion tagte heute bereits zum dritten Mal per Videokonferenz. Ihre «Taskforce COVID-19 und ökosozialer Neustart» informierte dabei über den aktuellen Stand der Arbeit. Die Fraktion unterstützt die Forderung der Taskforce nach einem Impulsprogramm für eine […]

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des […]

Die GRÜNEN begrüssen den Entscheid des Bundesrats, dass erneuerbare Energien weiterhin mit neuen Massnahmen gefördert werden. Die GRÜNEN lehnen jedoch die volle Strommarktöffnung ab und fordern verstärkte Investitionen in den Klimaschutz. Dies auch als Antwort auf die […]

Vernehmlassungsantwort zur Reform der beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat in den letzten Wochen wichtige Sofortmassnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen. Diese dienen der Gesundheit unserer Bevölkerung.

Politische Parteien stehen geeint hinter Bundesrat Die sehr rasche Ausbreitung des Corona-Virus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber […]

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die GRÜNEN begrüssen die dringlichen Massnahmen des Bundesrats. Neben kurzfristigen Notmassnahmen müssen Bundesrat und Parlament rasch ein umfassendes Konjunkturprogramm auslösen. Auch die […]