Gesellschaft
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Maya Graf zum Glyphosat-Bericht des Bundesrats
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Grüne sagen nein zum Geldspielgesetz, ja zum Referendum gegen Versicherungsspione
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Grünen einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) zu unterstützen. Zudem haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst: Nein zum […]
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EL-Revision: Ohne ständerätliche Nachbesserung sind die Grünen zum Referendum bereit
Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes droht zu einer Abbau-Übung zu verkommen. Sollten die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) und der Ständerat den Kurs des Nationalrates bestätigen, sind die Grünen bereit, gemeinsam mit […]
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Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau
Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.
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Konzession für die SRG SSR
Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]
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Fall „Daniel Moser“: Wo bleiben die Konsequenzen?
Balthasar Glättli zum Fall „Daniel Moser“ und zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)
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Olympische Spiele 2026: Risiken sind nicht vertretbar
Abwälzung von finanziellen Risiken auf die Kantone, strategischer Fehlentscheid für die Tourismusdestination Schweiz und Umweltzerstörung: Die Grünen lehnen die Vorlage des Bundes zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen «Sion 2026» ab und verlangen den […]
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Beiträge des Bundes an „Sion 2026“
Die Grünen lehnen die Vorlage aus tourismuspolitischen, umweltpolitischen und finanzpolitischen Gründen ab. Zudem fordern die Grünen, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage erarbeitet, etwa in der Form eines Rahmengesetzes, wie dies die parlamentarische Initiative […]
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Balthasar Glättli zum Status der vorläufigen Aufnahme
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Afrin: Neutralität darf niemals Schweigen zu Völkerrechtsverletzung bedeuten
Die türkische Armee steht kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin und droht explizit mit «Säuberungen» sowohl in Afrin als auch in anderen syrischen Städten mit kurdischen Bewohner/innen. Der Angriffskrieg auf syrisches Territorium richtet sich gegen die kurdische […]
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