Covid-19: GRÜNE fordern umgehende Massnahmen zur Abfederung der Krise
Die GRÜNEN unterstützen die heute bekanntgegebenen weitergehenden Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Sie sind überfällig. Das zögerliche Vorgehen in den vergangenen Wochen ist unverständlich: Eine zweite Welle war von allen erwartet worden, die Vorbereitung darauf in Kantonen und Bund aber ungenügend. Zur Abfederung der Krise fordern die GRÜNEN vom Bundesrat nun auch umgehend wirtschaftspolitische Massnahmen: Die vom Parlament beschlossene Härtefallregelung muss noch im November in Kraft treten – und nicht erst im Januar. Ein grünes und soziales Impulsprogramm soll zudem Zukunftsjobs schaffen für Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.
Nach Wochen des Zögerns von Seiten der Kantone und der Bremser*innen aus der Wirtschaft sind die heute vom Bundesrat bekanntgegebenen weitergehenden Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zwingend nötig, um die Bevölkerung zu schützen. Nun muss der Bundesrat endlich auch handeln, um Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Die GRÜNEN fordern den Bundesrat dazu auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die vom Parlament verabschiedete Härtefallregelung noch im November in Kraft tritt. Das ist auch der Bevölkerung ein Anliegen: Die gestern Dienstag von den GRÜNEN lancierte Petition «Härtefälle können nicht warten» wurde in den ersten 24 Stunden zahlreich unterschrieben.
Auch im Bereich der Geschäftsmieten muss das Parlament nun endlich die vorliegende Kompromisslösung – auch im Hinblick auf die zweite Welle – verabschieden. Die GRÜNEN fordern ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik.
Impulsprogramm zur kurz- und mittelfristigen Abfederung der Krise
Ein grünes und soziales Impulsprogramm in drei Punkten soll dafür sorgen, dass die Corona-Krise kurz- und mittelfristig sozial abgefedert wird und die Schweiz ihre Verpflichtungen zu Klima- und Umweltschutz auch in der Krise nicht aus den Augen verliert.
Dazu Präsident Balthasar Glättli: «Klimajobs, Weiterbildung und Care-Offensive bringen die ökologische und soziale Transformation voran, damit wir grüner und sozialer aus der Corona-Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind». Nur wenn wir die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krise beschränken, wird die Bevölkerung die Einschränkungen im Alltag auch weiterhin mittragen.