Härtefallregelung: Nun sind die Kantone in der Pflicht

Bund und Kantone müssen die Härtefallreglung noch in diesem Jahr umsetzen, verbessern und ausbauen. Sonst ist es zu spät.

Regula Rytz, Nationalrätin BE, Mitglied WAK

Auch dank dem Druck der GRÜNEN wird die Umsetzung der Härtefallregelung nun doch beschleunigt: Die Regelung soll bereits Anfang Dezember in Kraft treten. Nun sind die Kantone in der Pflicht, sie rasch umzusetzen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.

Für die GRÜNEN ist es zwingend, dass die betroffenen Betriebe noch im November Gesuche einreichen und noch in diesem Jahr auf finanzielle Unterstützung zählen können. Bereits heute ist absehbar, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden. Neben einer Erhöhung der Mittel fordern die GRÜNEN vom Bundesrat auch die Evaluation und Umsetzung von weitergehenden Unterstützungsmassnahmen. Mit ihrem 3-Punkteplan haben sie einen sozialen und nachhaltigen Weg aus der Krise aufgezeigt.