GRÜNE fordern Paradigmenwechsel in den Bundesasylzentren
In den Bundesasylzentren herrscht ein Klima der Gewalt und der Angst. Die GRÜNEN sind beunruhigt, da die Grundrechte der Asylsuchenden nicht mehr gewährleistet sind, wie mehrere Medienberichte über die letzten Wochen aufzeigten. Deshalb fordern sie mit mehreren Vorstössen eine Verbesserung der aktuellen Situation: Unterstützung und Integration statt Gewalt und Abschottung. Mit der Untersuchung von Einzelfällen ist es nicht getan, da es sich um ein systemisches Gewaltproblem handelt. Zudem soll das SEM einen Paradigmenwechsel austesten: Ein Pilotprojekt für ein menschliches, offenes und integratives Bundesasylzentrum.
«Geflüchtete sind schutzbedürftige Menschen, keine Kriminellen. Deshalb brauchen sie Unterstützung und nicht Gewalt und Abschottung», so Nationalrätin Greta Gysin (TI). Die Medienberichte der letzten Wochen über Gewaltvorfälle zeigen, dass die BAZ dies nicht leisten können. Aus Sicht der GRÜNEN, muss sich diese Situation unbedingt verbessern. Aus diesem Grund hat Greta Gysin im Namen der Grünen Fraktion drei Vorstösse eingereicht.
Eine Interpellation fragt nach den Gründen für und Massnahmen gegen die systemische Gewalt in den BAZ. Der Bund steht in der Verantwortung, dass der externe Sicherheitsdienstleister die Grundrechte der Bewohner*innen respektiert und die Qualität der Mitarbeitenden gewährleistet ist. Ausserdem muss der unmenschliche «Besinnungsraum» hinterfragt werden.
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) sind besonders schutzbedürftig. Dass die üblichen BAZ die für sie nötige Unterstützung nicht leisten können, ist erwiesen (siehe ZHAW-Untersuchung). Deshalb fordern die GRÜNEN mit einer Motion die Einrichtung eines spezifischen UMA-Zentrums und die Unterbringung der UMA in Pflegefamilien. Beide ermöglichen eine bessere Begleitung der Kinder und Jugendlichen.
Der dritte Vorstoss fordert ein Pilotprojekt für ein menschliches, offenes und integratives BAZ. Derzeit gleichen die BAZ eher Gefängnissen und weniger Institutionen, welche die Schutzbedürftigen unterstützen. «Das Klima der Angst muss ein Ende haben. Es ist unserer humanitären Tradition nicht würdig», so Nationalrätin Isabelle Pasquier (GE), die bereits im März mit einem Vorstoss auf die Gewalt in den BAZ hinwies. Bereits letztes Jahr forderte zudem Florence Brenzikofer (BL), dass der Bund eine unabhängige Ombudsstelle für das Asylwesen prüft.