Änderung des Postgesetzes (PG)

Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage. Die auf sieben Jahre befristete Erhöhung der indirekten Förderung der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ist wichtig, damit die kleineren und mittleren Zeitungsverlage finanziell entlastet werden, um den Transformationsprozess in Richtung vermehrter digitaler Angebote voranzutreiben. Damit leistet der Bund einen Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt und -qualität.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die befristete Erhöhung und Erweiterung der indirekten Presseförderung eine wichtige Massnahme für den Erhalt der Medienvielfalt und -qualität. Sie ersetzt aber keinesfalls eine deutlich weitergehende Medienförderung, die endlich auch Onlinemedien berücksichtigt. Der Bundesrat muss die Diskussion für eine grundsätzlich neue Medienförderung rasch an die Hand nehmen, damit die heute ungleiche Förderung abgelöst werden kann.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)