Für eine qualitativ hochstehende Berichterstattung in allen vier Landesteilen
Michael Töngi zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Kahlschlaginitiative der SVP:
Die GRÜNEN sind besorgt über die Senkung der Medienabgabe auf neu 300 Franken und die damit verbundenen massiven Budgetkürzungen bei der SRG. Es handelt sich um ein falsches Entgegenkommen gegenüber der SVP und den Initiant*innen der Kahlschlaginitiative. Weiter erachten es die GRÜNEN als stossend, dass Bundesrat Rösti sich einmal mehr nur des Verordnungswegs bedient und die parlamentarische Mitentscheidung aushebelt.
Die massiven Budgetkürzungen bei der SRG schwächen die mediale und kulturelle Vielfalt in allen vier Landesteilen und gefährden damit letztlich den demokratischen Zusammenhalt der Schweiz. Denn die SRG ist insbesondere auch für die mediale Grundversorgung von Rand- und Bergregionen zentral.